Deutschland
Entscheidend ist für den Ausschluss von der Eintragung einer beschreibenden Angabe allein, dass sich die Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung eignet, was sich aus dem unmittelbaren Sinngehalt oder aus der tatsächlichen Verwendung der Bezeichnung im Verkehr ergeben kann. „Schweizer Rechtsanwälte“ weist daher lediglich darauf hin, dass die typischen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts aus der Schweiz angeboten und erbracht werden. mehr...
Ein gerichtliches Urteil betrifft zwar lediglich die Sozialsphäre der Beteiligten, aber dennoch verletzt die Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile trotzdem das Persönlichkeitsrecht, insbesondere wenn die Veröffentlichung nicht von dem allgemeinen Informationsinteresse getragen wird. mehr...
Wird der Öffentlichkeit lediglich der Gebrauch des urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen, ist darin keine Verbreitung zu sehen, da fragliche Gegenstände weder verkauft werden noch in anderer Weise das Eigentum an ihnen übertragen wird. Urheberrechte werden somit nicht verletzt. mehr...
Grundsätzlich wird eine naturgetreue Abbildung einer bekannten Person lediglich als Ausdruck einer Fangesinnung, einer Sympathiebekundung oder als ein werbemäßiger Imagetransfer verstanden werden und gerade nicht als betrieblicher Herkunftshinweis, weshalb ein solches Foto nicht als Bildmarke eingetragen werden kann. mehr...
Das falsche Betanken eines Fahrzeuges ist in der Fahrzeugvollversicherung vom Versicherungsschutz ausgenommen, denn die Wahl des falschen Kraftstoffes ist ein nicht versicherter Bedienungsfehler. Doch der Schaden kann ggf. durch eine bestehende Fahrzeugteilversicherung ersetzt werden. mehr...
(Stuttgart) Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. mehr...
(Kiel) Ein interessantes Urteil für Land- und Forstwirte hat der Bundesfinanzhof am 26.08.2009 veröffentlich. (Az.: IV R 44/06.) mehr...
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein Freibrennen des Filters erreicht, kein spezielles Problem eines verkauften PKW und keine Abweichung von der zu erwartenden Beschaffenheit darstellt. mehr...
Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. mehr...
Ein von einem zertifizierten Sachverständigen erstelltes Gutachten ist grundsätzlich als wissenschaftliches Sprachwerk nach § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG geschützt. Dabei kann nicht grundsätzlich angenommen werden, dass der Auftraggeber des Gutachtens jegliche urheberrechtliche Nutzungsrechte mit erworben hat. mehr...
Bei Urheberrechtsverletzungen gilt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzenden liegt, da sie zur Vermeidung eines kostspieligen Unterlassungsprozesses führt, was unbedingt dem Interesse des Verletzers entspricht. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.08.2009 über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hatte, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen. mehr...
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Bei einem Abbruch nach kürzester Zeit und einem Bietstand von 5,50 Euro für einen Porsche kann davon aber nicht die Rede sein. mehr...
Pressefotos von Massenvergewaltigungs- und Nacktszenen einer Operninszenierung greifen zu stark in die Intimsphäre der Darsteller ein, so dass deren Interesse und Recht am eigenen Bild bereist der Aufnahme solcher Bilder durch die Presse entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Neben dem Entgeltfortzahlungsanspruch wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kennt das Gesetz (§ 616 BGB) einen weiteren Entgeltfortzahlungsanspruch, den wegen „vorübergehende Verhinderung" aus anderen Gründen. mehr...
(Stuttgart) Selbst nach mehreren nahtlos aufeinander folgenden Elternzeiten gehen Resturlaubsansprüche nicht verloren, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit mehr...
(Kiel) Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten. mehr...
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. mehr...
(Stuttgart) Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. mehr...
Wird auf Reklame-Tafeln ein markenrechtlich geschütztes Zeichen abgebildet, liegt regelmäßig eine markenmäßige Benutzung vor, woran ein kleiner Hinweis auf der Rückseite, der auf das herstellenden Unternehmen hinweist, auch nichts ändert. mehr...