Deutschland
(Kiel) Eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes unterliegt auch dann der ermäßigten Besteuerung, wenn neben der Hauptzahlung ein geringfügiger Teil im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde. mehr...
(Kiel) Mit einem am 13.04.2010 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2010 eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. mehr...
Grundsätzlich haben Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht mehr...
Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist aus kindbezogenen Gründen offensichtlich gegeben mehr...
Nach dem Kartellrecht steht jedem Warenanbieter die Gestaltungsfreiheit des Absatzsystems für seine Produkte zu, auch wenn es sich um ein marktbeherrschendes Unternehmen handelt. mehr...
Die Störerhaftung für rechtswidrige Inhalte von Internetseiten kann grundsätzlich nicht ohne Weiteres übermäßig auf Dritte erstreckt werden. mehr...
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodel die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen zum garantiert doppelten Rückkaufwert verkaufen.
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Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass
deren Steuergestaltung rechtswirksam ist
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Auf die Berufung der Kläger wurde das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.8.2006 abgeändert und die beklagte Bank nun mit Urteil vom 24.02.2010verurteilt, an die Kläger 92.098,03 € nebst Zinsen zu bezahlen mehr...
Eine völlig unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis des Kreditinstituts ist für den Sparer nicht zumutbar. Bei langfristig angelegten Sondersparformen wie dem Combi -Sparen ist es der Bank zuzumuten, unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenigen oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die den Gegebenheiten ihres Geschäfts mit den Combispar - Einlagen möglichst nahe kommen, und sie zum Maßstab für künftige Zinsänderungen zu machen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2010 entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung zusteht, sondern die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist. mehr...
Eine Vorabkontrolle, d.h. ein präventives Verbots- oder Genehmigungsverfahren in Form einer Klauselzensur, ist, wie aus dem vorletzten Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, ist nach Ansicht des BGH hingegen nicht geboten. mehr...
Das BAG entscheidet erneut, dass ein Arbeitgeber nur in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, den Teilzeitarbeitswunsch einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit abzulehen. mehr...
BAG zieht Grenze für Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung bei 2/3 der üblichen Vergütung. Hierbei ist dann auf den Tariflohn abzustellen, wenn mindestens 50% der Arbeitgeber tariflichen Lohn bezahlen. mehr...
BGH sieht Zuschläge für monatliche Prämienzahlung mangels Transparenz als bedenklich. Versicherungsnehmer können diese Zuschläge ggf. teilweise zurückfordern. mehr...
Die Benutzung einer fremden Unternehmensbezeichnung in der URL und im title-Tag einer Internetseite ist geeignet Verwechslungen hervorzurufen und daher eine kennzeichenrechtliche Verletzung. mehr...
Die Überwachung eines Hauseingangs durch eine vom Vermieter installierte Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter dar, dessen Inhalt auch die Freiheit vor unerwünschter Kontrolle ist. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 07.04.2010 einen Anspruch der Beschäftigten der Stadt Köln auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause verneint und damit der Personalverwaltung der Stadt Köln beim Thema Nichtraucherschutz den Rücken gestärkt. mehr...