Deutschland
Für einen Unterlassungsanspruch muss dargelegt sein, wer als Störer einer Äußerung gilt. Gelingt dies nicht, so steht kein Tatbeitrag fest und ein Unterlassungsanspruch muss abgelehnt werden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Hamburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. mehr...
(Kiel) Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. mehr...
(Kiel) Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist (umsatz-) steuerpflichtig. mehr...
(Kiel) Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht
vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen.
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Vorschriften zur Riester-Rente verstossen teilweise gegen Europäisches Unionsrecht mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 31. März 2010 entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. mehr...
Probezeitkündigung wegen Schweißgeruchs zulässig.
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Der rein faktische Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, also die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit, genügt für die Annahme einer Veröffentlichung und somit für eine Rechtsverletzung. mehr...
Eine Kollision von europäischen Geschmacksmustern nimmt man daher gerade dann an, wenn es keinen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer erweckt als ein in Anspruch genommenes älteres Geschmacksmuster. mehr...
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. mehr...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. mehr...
(Stuttgart) Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. mehr...
(Stuttgart) In mehreren Urteilen hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 26. März 2010 über verschiedene Klagen der IBM-Betriebsrentner positiv für diese entschieden. mehr...
(Stuttgart) Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März 2010 auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt. Danach erhält die fristlos entlassene Altenpflegerin eine Abfindung und Gehaltsnachzahlung von insgesamt 42.500 Euro. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 30.03.2010 die Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für eine Betriebsratswahl verpflichtet. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die bloße Zahlung auf eine Forderung als solche nicht immer ein entsprechendes Anerkenntnis darstellt und deswegen der Gläubiger keineswegs eine Hemmung der Verjährung für sich reklamieren kann, vielmehr komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. mehr...
Der BGH hat am 13.10.2009 entschieden, wenn der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ein Sachverständigengutachten einholt, in dem ein Restwert festgesetzt wird und der Geschädigte daraufhin sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, kann der Schadensberechnung grundsätzlich dieser Restwertbetrag zugrunde gelegt werden. mehr...
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. mehr...