Deutschland
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH)hat durch Beschluss vom 12.11.2009 dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel (EuGH) Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vorgelegt. mehr...
(Kiel) Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse, wenn aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht. mehr...
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009 AZ.: 8 U 10/09 gerade die Rechte der älteren Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass eine Kürzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach § 8 AUB 94 nicht in Betracht kommt, wenn ein alterstypischer normaler Verschleißzustand vorliegt, der die Unfallverletzung begünstigt hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gebeten, zur internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet im Mordfall Walter Sedlmayr Stellung zu beziehen. mehr...
(Kiel) Weil ein Deutscher einen in Deutschland nicht anerkannten Doktortitel trägt, wurde ihm nun sein Reisepass und der Personalausweis entzogen. mehr...
Werden Kameras zur Vermeidung von Diebstählen in einer Universitätsbibliothek installiert, ist die reine Überwachung am Monitor zulässig, die generelle Speicherung der Daten ohne konkreten Anlass ist jedoch unzulässig und verletzt das Recht der Studenten auf informationelle Selbstbestimmung. mehr...
Werden innerhalb eines Insolvenzverfahrens urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen, wird in das Recht des eigentlichen Urhebers nicht eingegriffen, weil lediglich die Person des Nutzers geändert wird, nicht aber Art oder Umfang der Verwendung des urheberrechtlich geschützten Werks. mehr...
(Stuttgart) Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. mehr...
(Stuttgart) Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenanspruch hat. mehr...
(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keine neuen Rollläden für seine Eigentumswohnung erhält.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf den am 05.11.2009 veröffentlichten Beschluss des Hessische Landessozialgerichts, Az.: L 7 AS 334/09 B ER.
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(Kiel) Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. mehr...
Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/ Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. mehr...
Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt hat oder hätte erkennen müssen. An dieser Erkennbarkeit fehlt es allerdings, wenn zwischen Konsum und Autofahrt längere Zeit vergangen ist. mehr...
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einer Abbildung einer berühmten Persönlichkeit auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise zulässig ist, wenn dadurch der Zweck erfüllt wird, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer Zeitung zu informieren. mehr...
Die spezielle Formatierung der Nintendo DS-Karten dient dem Schutz der Werke und Leistungen der Rechtsinhaber und ist so als technische Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG einzustufen, so dass Adapter, die diese maßnahmen zu umgehen versuchen, die Urheberrechte von Nintendo verletzen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. mehr...
(Stuttgart) Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. mehr...
(Stuttgart) Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). mehr...