Deutschland
Die private Internetnutzung am Arbeitplatz ist als Verhalten generell geeignet eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. mehr...
(Nürnberg) Seit Jahresbeginn gilt nun das neue Unterhaltsrecht, deren Kernpunkte die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht sind, sowie die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung für Geschiedene und eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr...
es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
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Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. mehr...
von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main
Arbeitgeber – insbesondere in Branchen wie dem Einzelhandel – fügen in jüngster Zeit ihren Kündigungsschreiben häufig einen von dem Kündigungsempfänger zu unterschreibenden Zusatz an,
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von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
In den letzten Jahren hat die Anzahl der Prozesse, mit denen Geschäftsführer in Regress genommen werden, drastisch zugenommen. Glaubten vor vielen Jahren Geschäftsführer noch, quasi unantastbar zu sein, so mussten sie feststellen, dass dies bei weitem nicht so ist. Hier ein kurzer Abriss der Voraussetzungen für eine eventuelle Geschäftsführerhaftung.
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von Steuerberater Klaus A. Schleweit, Heidenheim/Brenz mehr...
(Nürnberg) Die Anzahl der Rechtsstreite rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg, ist neben den ständig ansteigenden Erbschaftswerten auch die Tatsache, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen. mehr...
von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
Eine nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG grundsätzlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags liegt nicht vor, wenn die Parteien im folgenden Vertrag eine andere Kündigungsregelung treffen als im Ausgangsvertrag. Eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt regelmäßig voraus, dass ausschließlich die Vertragsdauer geändert wird (BAG vom 20.02.2008, 7 AZR 786/06).
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von Frau Rechtsanwältin Bettina Kox, Stuttgart
Bis vor kurzem war der Aufhebungsvertrag kaum noch eine realistische Alternative zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Oft waren Arbeitgeber gezwungen, ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zu kündigen, obwohl sie einer einvernehmlichen Regelung mit ihren Mitarbeitern bei Zahlung einer angemessenen Abfindung gern den Vorzug gegeben hätten.
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von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
Wer haftet für was und wie lange ? mehr...
Grundsätzlich steht dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ein Mietwagen für die Zeit zu, in der er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann. Jedoch muss der Geschädigte bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges darauf achten, seine Schadensminderungspflicht nicht zu verletzen. mehr...
Auszahlungen an Dritte grundsätzlich erbschaftsteuerpflichtig
(Nürnberg) In Zeiten leerer Rentenkassen entwickeln sich Lebensversicherungen immer mehr zum zweiten Standbein für die Altersvorsorge. Hierbei, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Nürnberg, wird häufig verkannt, dass Lebensversicherungen, die an den Begünstigten ausgezahlt werden, der Erbschaftsteuer unterliegen.
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Derzeit wird in den Karnevalshochburgen wie Köln, Düsseldorf oder Mainz wieder kräftig gefeiert und geschunkelt. Aber nicht nur das, auch die traditionellen Karnevalsumzüge mit ihren Festwagen setzen sich wieder in Bewegung. Dabei gehört zu einem richtigen Karnevalsumzug natürlich auch, dass Bonbons etc. in die feiernde Menge geworfen werden. mehr...
Die in den AGB des Internethändlers Amazon festgelegte Gültigkeitsbefristung von einem Jahr für Geschenkgutscheine ist ungültig. Dies entschied das OLG München in zweiter Instanz mit Urteil vom 17.01.2008 AZ: 29 U 3193/07. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Anspruch auf die Bezahlung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist zukünftig einfacher durchsetzbar. mehr...
Wird ein Arbeitnehmer krank, sind Art, Ursache und Umfang seiner Erkrankung grundsätzlich seine Privatsache. Sie muss dem Arbeitgeber weder vom Beschäftigten noch vom Arzt mitgeteilt werden. Wer durch seine Krankheit arbeitsunfähig wird, ist jedoch verpflichtet, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sofort zu erbringen und die voraussichtliche Dauer seines Fernbleibens von der Arbeitsstelle dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur in Ausnahmen, etwa bei ansteckenden Krankheiten, bei denen ein wichtiges betriebliches Interesse besteht, hat der Arbeitgeber Anspruch auf Mitteilung der Erkrankung. mehr...
Erhält ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur Privatnutzung, so versteuert er diesen Vorteil in der Regel nach der 1-Prozent-Regelung. Trägt einen bestimmten Teil der Kosten seines Firmenwagens selbst, so stellt sich in der Praxis die Frage, inwieweit der geldwerte Vorteil nach der 1-Prozent-Methode gemindert werden kann. In drei aktuellen Urteilen nahm der Bundesfinanzhof hierzu Stellung. mehr...