Deutschland
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.05.2011 (Rechtssache Römer) ausdrücklich begrüßt. „Der EuGH hat Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Zusatzrente gleichgestellt. Wir sehen das als wichtige Stufe auf dem Weg zu gleichen Rechten für Schwule und Lesben und erhoffen uns davon weitere Impulse“, erklärte Lüders am Dienstag in Berlin. mehr...
Weil er eine junge Auszubildende in den Arm nahm, ihr dabei mit der Hand an den Po packte und sie kräftig an sich drückte, ist einem Schwimmmeister fristlos gekündigt worden. mehr...
(Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. mehr...
Eine aktive Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD rechtfertigt allein noch keine Kündigung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12.05.2011 in Erfurt (AZ: 2 AZR 479/09) und bestätigte damit ein vorangeganges Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. mehr...
Regulierungen des Versicherers in den Fällen der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers gehören zu den in der Praxis stark umkämpften Rechtsgebieten. Prozesse sind oft auch wegen der zumeist erforderlichen medizinischen Gutachten von langer Dauer. Die sozialen Folgen einer außergerichtlichen oder auch gerichtlichen Regelung sind für den Versicherungsnehmer oft von einschneidender sozialer Bedeutung. mehr...
(Worms) Ernst August von Hannover muss für die beiden Ohrfeigen, die er im Jahr 2000 einem Diskothekenbetreiber in Kenia verabreicht hatte, mehr als 200.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Celle hat soeben die von ihm gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Hildesheim eingelegte Revision verworfen. mehr...
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen können. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät Provida 2000. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffenen mit der Rechtsbeschwerde und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. mehr...
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten bestehen. mehr...
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. mehr...
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. mehr...
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten noch nicht aus dem Regelfall des qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlichtphase länger als eine Sekunde) heraus.
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(Stuttgart) In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 11. Mai 2011 ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2011 getroffene Entscheidung verkündet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Versorgungszusage bei der LBBW getroffen. mehr...
Bei Geldanlagen entsteht oft ein sehr umfangreiches Risiko des Anlegers im betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Bereich, welches mit juristischen Maßstäben oft nur eingeschränkt aufgearbeitet werden kann. Dies gilt besonders bei Immobilienfonds, bei denen eine sichere Prognose der zukünftigen Marktbedingungen und die betriebswirtschaftliche Planung oft über Erfolg oder Misserfolg des Fonds entscheiden. mehr...
Nicht jeder pauschale Straftatverdacht rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf kürzlich entschieden. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt, denen vorgeworfen wurde, die ausgeschenkten Biere nicht korrekt abgerechnet zu haben. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Verurteilung des Kölner Ex-CDU-Chefs Richard Blömer aufgehoben, der vom Landgericht Köln im Augsut 2009 wegen illegaler Spenden zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. mehr...
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011, A.z.: 6 AZB 3/11, die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt:
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(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. mehr...