Artikel, Allgemeines

Zum praktischen Umgang mit der Einstellung des Barscheckverfahrens (ZzV) und dem Verhalten von Behörden, die sich weigern, Leistungen auf andere Weise zu „übermitteln“

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Neues zum Zeitplan der SGB II-Änderungen

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Zur Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV)

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mein heutiger Newsletter hat die Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung zum Schwerpunktthema. Das gliedert sich in drei Punkte: Zur Einstellung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung, dann dahingehende Gesetzesänderungen und Hinweis an Behörden/Praxistipps an die Betroffenen. mehr...

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Falschbehauptung zum Bürgergeld: Ausgaben steigen nicht – sie sinken

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Wohnkostenlücke 2024

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Hamburger Senat plant Bezahlkarte für SGB II- /SGB XII -Leistungsbeziehende – ein Angriff auf Grundrechte

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Zur anstehenden Bürgergeld-Reform

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Zeitplan für Änderungen im SGB II – Bürgergeld/Neue Grundsicherung

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? Studie belegt Ausgrenzung

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Neue Pfändungstabelle ab Juli 2025 verkündet / Neue P-Konten-Bescheinigung

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Rund um das Urteil des VG Berlin zu den Dobrindt´schen-Zurückweisungen

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Betriebsratsvergütung kürzen? So einfach geht das nicht!

(Stuttgart) Viele Arbeitgeber glauben, sie könnten die Vergütung freigestellter Betriebsräte einfach nach unten korrigieren. Doch damit liegen sie falsch – das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) ganz klar entschieden. Wer die Vergütung ändern will, muss beweisen, dass sie ursprünglich falsch berechnet wurde. Und das ist gar nicht so einfach! mehr...

Betriebsrat fliegt aus dem Betriebsrat, weil er sich dienstliche Mails an seine private Emailadresse weitergeleitet hat

(Stuttgart) Ein Mitglied des Betriebsrats leitete E-Mails mit sensiblen Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse weiter. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat klar entschieden: Das war ein grober Pflichtverstoß – und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Betriebsrat! mehr...

Sozialgericht Karlsruhe äußert verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Regelleistungen der Jahre 2021–2023 und ordnet Vernehmung eines BMAS-Referatsleiters an

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Union und SPD wollen Sanktionen im SGB II verschärfen

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Neue Regierung und ihre Pläne zum Verfassungsbruch in Bezug auf Sanktionen

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Homeoffice auf Rezept? – Kann der Arzt Homeoffice verordnen?

(Stuttgart) Homeoffice ist gekommen, um zu bleiben. Viele Beschäftigte wollen nicht mehr zurück ins Büro. Doch was passiert, wenn ein Arzt ein Attest ausstellt, das ausschließlich Homeoffice empfiehlt? Müssen Arbeitgeber das akzeptieren? mehr...

Zum Anspruch auf Assistenz an Nachmittagen, Wochenenden und des Nachts für ein Kind mit hohem Unterstützungsbedarf, das bei seinen Eltern lebt

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