Sozialstaatskommission: Welche Ideen diskutiert wurden
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Sozialstaatskommission: Welche Ideen diskutiert wurden
In einem Artikel von TABLE.Media wird detailliert zusammengefasst, welche Themen in der Sozialstaatskommission diskutiert werden. Im Januar 2026 soll die Kommission ihren Bericht vorlegen.
Das ist lesenswert und hier zu finden: https://t1p.de/cq8my
2. Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Diskriminierungserfahrungen
Bei der Umfrage handelt es sich um die bisher größte Erhebung zum Thema „Diskriminierung“ in Deutschland. Bis zum 28. Februar 2026 können sich alle Menschen ab 14 Jahren beteiligen. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Die Teilnahme ist anonym, barrierearm und in verschiedenen Formaten möglich. Eine Beteiligung ist auch direkt online möglich.
Über die Website der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stehen zudem verschiedene Materialien für die analoge und digitale Bewerbung der Umfrage zur Verfügung.
Zur Umfrage: https://t1p.de/ajprq
Kurze Bemerkung dazu: Zum Aufgabengebiet der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehören unter anderem Diskriminierungen aufgrund von Armut, durch Behörden, aufgrund ethnischer Herkunft / Rassismus und Antisemitismus sowie aufgrund von Geschlecht und Geschlechtsidentität.
Merkmale von Diskriminierung: https://t1p.de/2kofj
Probleme sind erst veränderbar, wenn sie benannt und auch zahlenmäßig erfasst werden können. Daher möchte ich alle Leserinnen und Leser ausdrücklich dazu auffordern, sich aktiv an der Umfrage zu beteiligen.
3. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zeigen auf, welche Rahmenbedingungen die Erwerbsintegration von alleinerziehenden Eltern im SGB-II-Bezug fördern.
Behandelt werden u. a.:
die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Jugendhilfe,
die Kinderbetreuungsinfrastruktur,
sowie die spezifische Ausrichtung der Beratung auf die Lebenslagen von Alleinerziehenden.
Auch Arbeitgebende werden aufgefordert, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung zu ergreifen.
Link zur Empfehlung: https://t1p.de/k1xaf
4. Paritätische Studie zur Wohnarmut in Deutschland: Wohnkosten treiben Armutszahlen von 13 auf 18,4 Millionen – Wohnkosten als zentraler Treiber sozialer Ungleichheit
Die neue Paritätische Wohnarmutsstudie zeigt deutlich: Wohnkosten sind einer der entscheidenden Treiber sozialer Ungleichheit in Deutschland. 5,4 Millionen Menschen geraten allein durch die Wohnkosten unter die Armutsgrenze – ein Befund, den die bisherige Sozial- und Armutsforschung häufig unterschätzt hat.
Damit sind nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen von Armut betroffen.
Zur Studie: https://t1p.de/gy2vi
5. Stellungnahme des iff zur Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldbeziehende in Hamburg
Die Stadt Hamburg plant zum Jahreswechsel 2025/2026 die Einführung einer Bezahlkarte für Bürgergeldbeziehende ohne eigenes Bankkonto. Hintergrund ist eine kurzfristige Veränderung im Auszahlungssystem: Die Postbank stellt die Einlösung von Barschecks ein, sodass ein administrativer Bedarf entsteht, alternative Auszahlungswege bereitzustellen.
Was zunächst wie eine pragmatische Lösung erscheint, verweist aus Sicht des Instituts für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) auf ein deutlich grundlegenderes strukturelles Problem. Die Bezahlkarte soll ein Verwaltungsproblem lösen, berührt jedoch zentrale Fragen finanzieller Inklusion, sozialer Teilhabe und Rechtsdurchsetzung – und sie kann das eigentliche Problem nicht beheben: dass vielen Menschen der gesetzlich garantierte Zugang zu einem Konto weiterhin verwehrt bleibt.
Aus der Stellungnahme:
„Was zunächst wie eine pragmatische Lösung erscheint, verweist aus Sicht des Instituts für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) auf ein deutlich grundlegenderes strukturelles Problem. Die Bezahlkarte soll ein Verwaltungsproblem lösen, berührt jedoch zentrale Fragen finanzieller Inklusion, sozialer Teilhabe und Rechtsdurchsetzung – und sie kann das eigentliche Problem nicht beheben: dass vielen Menschen der gesetzlich garantierte Zugang zu einem Konto weiterhin verwehrt bleibt.“
Zur Stellungnahme: https://t1p.de/khmiz
Es lohnt sich sehr, diese Stellungnahme und den Forderungskatalog zu lesen!
6. 10. Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck – Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Der zehnte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland an den Bundestag zeigt: Menschenrechte und Demokratie sind zunehmend gefährdet.
Mehr: https://t1p.de/lx4a4
7. Berlin: Gebührenbescheide für Sammelunterkünfte mit Überprüfungsantrag angreifen – Jahresfrist beachten
Wie Rechtsanwalt Volker Gerloff bereits mehrfach berichtet hat, verfügte das Land Berlin bis zum 31.12.2024 über keine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung zur Kostenbeteiligung an Geflüchtetenunterkünften. Dennoch wurden unter Sozialsenator:innen der CDU, DIE LINKE und SPD Gebühren erhoben. Das Sozialgericht Berlin hat hierzu bereits mehrfach festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig war. Gleichwohl wird weiterhin so verfahren (dazu: Newsletter 08/2025).
Weitere Informationen, Musterüberprüfungsanträge etc. finden sich hier: https://t1p.de/sliem
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
Kontakt: info@thome-sozialrecht.de
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld / Neue Grundsicherung
Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, geplante Gesetzesänderungen im Rahmen der "Neuen Grundsicherung" werden selbstverständlich einfließen, sowie aktuelle Rechtsprechung.
Termine:
12./13. Jan. 2026
26./27. Jan. 2026
09./10. Feb.2026
19./20. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
Zweitägiges Seminar zur Bedarfsermittlung, Einkommensanrechnung und Bescheidprüfung. In Kleingruppen wird gerechnet und vertieft.
Termine:
16./17. Dez. 2025
23./24. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
22. Dez. 2025
20. Feb. 2026
23. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.
Termine:
20. Jan. 2026
24. März 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.
Termine:
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII
Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.
Termine:
02. Feb. 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/9pewp
01. Juni 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/1ge84
19. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.
Termine:
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/c5lt9
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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