Eine wichtige Frage zum Datenschutz!

In Deutschland dürfen bestimmte Personen oder Institutionen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben oder gesetzlich dazu ermächtigt sind. Hier sind einige Beispiele:

1. Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden: Die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Verdacht auf eine Straftat haben oder wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen (§ 163b Strafprozessordnung - StPO).
2. Grenzschutz und Zoll: Beamte des Grenzschutzes und des Zolls dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, insbesondere bei der Ein- oder Ausreise aus Deutschland (§ 22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz - BPolG).
3. Finanzämter und Steuerfahndung: Finanzämter und die Steuerfahndung dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um Steuern zu erheben oder Steuerstraftaten zu verfolgen (§ 93 Abs. 1 Abgabenordnung - AO).
4. Gerichte und Staatsanwaltschaften: Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um ein Verfahren durchzuführen (§ 163b StPO).
5. Arbeitsamt und Jobcenter: Das Arbeitsamt und Jobcenter dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um Leistungen zu gewähren oder zu prüfen (§ 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III).
6. Krankenkassen und Sozialversicherungsträger: Krankenkassen und Sozialversicherungsträger dürfen Ihren Personalausweis verlangen, wenn sie Ihre Identität überprüfen müssen, um Leistungen zu gewähren oder zu prüfen (§ 284 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V).

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Sie nicht verpflichtet sind, Ihren Personalausweis vorzulegen, wenn keine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Wenn Sie Zweifel haben, sollten Sie sich an die zuständige Behörde wenden oder einen Rechtsanwalt konsultieren.

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Die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis in Deutschland richtet sich nach § 23 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Danach ist eine Fahrerlaubnis unbefristet gültig, wenn sie vor dem 1. Januar 2013 erteilt wurde.

Für Fahrerlaubnisse, die nach dem 31. Dezember 2012 erteilt wurden, gilt eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren nach § 23 Abs. 1 Satz 2 FeV. Nach Ablauf dieser Frist muss die Fahrerlaubnis verlängert werden.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen:
* Für Berufskraftfahrer (Führerscheinklasse C und D) gilt eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren nach § 23 Abs. 2 FeV.
* Für Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vor dem 19. Januar 1975 erteilt wurde, gilt eine unbefristete Gültigkeit nach § 23 Abs. 3 FeV.

Quellen:
* § 23 FeV: https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__23.html
* Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2013 - 3 C 10.12: https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=030312K3C10.12.0

Eine Studienplatzklage kann sinnvoll sein, wenn ein Bewerber um einen Studienplatz bei einer Hochschule in Deutschland erfolglos bleibt und glaubt, dass die Ablehnung rechtswidrig war.

Grundsätzlich muss ein Bewerber vor einer Klage alle Möglichkeiten der außergerichtlichen Beschwerde ausschöpfen, wie zum Beispiel die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung bei der Hochschule selbst (§ 68 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Eine Studienplatzklage kann dann sinnvoll sein, wenn:

1. Die Hochschule gegen das Gesetz oder ihre eigenen Satzungen verstoßen hat, zum Beispiel bei der Vergabe von Studienplätzen oder bei der Bewertung von Bewerbungen.
2. Die Hochschule ihre Ermessensspielräume überschritten hat, zum Beispiel bei der Festlegung von Zulassungskriterien oder bei der Auswahl von Bewerbern.
3. Die Hochschule gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat, zum Beispiel wenn sie bestimmte Bewerbergruppen benachteiligt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1988 (Az. 7 C 115.86) festgestellt, dass eine Studienplatzklage zulässig ist, wenn der Bewerber substantiiert darlegt, dass die Hochschule gegen rechtliche Vorschriften oder ihre eigenen Satzungen verstoßen hat.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 14. März 2017 (Az. 13 A 2355/16) entschieden, dass eine Studienplatzklage auch dann zulässig ist, wenn die Hochschule ihre Ermessensspielräume überschritten hat.