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08.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht und die Sanktionen im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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26.03.2018

Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus

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19.03.2018

Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von ALG II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern

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11.03.2018

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

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04.03.2018

SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet

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27.02.2018

Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen

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17.02.2018

Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages

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11.02.2018

Erste GroKo Vertrags Bewertungen

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05.02.2018

GroKo Ergebnisse etwas aufgeschlüsselt

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28.01.2018

Neue Weisungen der BA zum SGB II

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23.01.2018

Der Chip im Menschen - schöne neue Arbeitswelt?

(Stuttgart) „Utopien erscheinen realisierbarer als je zuvor. Wir finden uns mit einer neuartigen, besorgniserregenden Frage konfrontiert: Wie sollen wir ihre endgültige Verwirklichung verhindern? Utopien sind verwirklichbar. Das Leben strebt ihnen entgegen. Und vielleicht wird ein neues Jahrhundert kommen, eines, in dem Intellektuelle und die Bildungsschicht darüber nachdenken werden, wie man Utopien verhindern und zu einer nicht-utopischen Gesellschaft zurückkehren kann, weniger perfekt und dafür freier.“ mehr...
23.01.2018

Trumps Steuerreform macht USA zu attraktivem Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen

(Kiel) Es war nicht einfach, aber die Republikaner können einen ersten legislativen Erfolg feiern. Ende letzten Jahres hat der US-Kongress die umfassendste Überarbeitung des amerikanischen Steuersystems in mehr als drei Jahrzehnten verabschiedet. mehr...
22.01.2018

Zur Barauszahlung von Akutzahlungen vom Jobcenter an Supermarktkassen

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17.01.2018

Kompetenzserie DS-GVO - Sanktionslisten Prüfung und Datenschutz

Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre Ablaufprozesse auch hier anpassen. Die Nichtbeachtung kann hohe Strafen der Verstoß gegen die Sanktionslisten Prüfung sogar Freiheitstrafen nach sich ziehen. mehr...
15.01.2018

Umrisse einer Großen Koalition, Folgen und Aufgaben

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07.01.2018

Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2017

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Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter. Es ist der Erste in diesem Jahr.
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27.12.2017

Regelbedarfe 2018 / Übersichtsblatt und Bucheinleger

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20.12.2017

Presseerklärung Neuer Immobilienverband für Anwälte

(Kiel) In Kiel ist soeben ein neuer Immobilienverband für Anwälte an den Start gegangen und zwar der VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mehr...
11.12.2017

Urteil des SG Bayreuth: Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II (und SGB XII) nicht anzurechnen

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26.11.2017

Broschüre Ausgeschlossen oder privilegiert – zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen

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