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14.03.2024

CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen - Massive Verschärfungen geplant

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04.03.2024

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26.02.2024

Kiffen bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten

Bundestag beschließt Teillegalisierung von Cannabis

(Stuttgart) Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Auch auf Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu, wenn Mitarbeiter nunmehr während oder vor der Arbeit zur legalen Droge greifen. mehr...

20.02.2024

Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung: die Fünftelregelung - ein Überblick

Die Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung und die Anwendung der Fünftelregelung sind wesentliche Aspekte des deutschen Steuerrechts, die sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen können. Die korrekte Handhabung einer Abfindungszahlung bietet die Möglichkeit, die steuerliche Belastung zu optimieren und somit die finanziellen Auswirkungen einer beruflichen Neuorientierung abzumildern. In diesem Artikel erörtern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen, die für Abfindungszahlungen relevant sind, und geben einen detaillierten Einblick in die Fünftelregelung als Instrument der Steuergestaltung. mehr...

19.02.2024

Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang: Eine umfassende Analyse nach § 613a Abs. 6 BGB

Der Betriebsübergang ist ein wichtiger Moment in der Arbeitswelt, der sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber rechtliche Implikationen mit sich bringt. In Deutschland regelt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Besonders relevant ist hierbei Absatz 6 dieses Paragraphen, der das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer etabliert. Dieser Artikel beleuchtet das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Gesetzesauslegungen. mehr...

19.02.2024

Kaufrecht: Das Zurückbehaltungsrecht im Vergleich zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB

Im Kaufrecht nehmen das Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zentrale Rollen ein, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung von Ansprüchen bei Leistungsstörungen geht. Beide Rechtsinstrumente ermöglichen es den Vertragsparteien, ihre Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuhalten, bis die Gegenleistung erbracht wird. Trotz ihrer Ähnlichkeiten weisen sie jedoch signifikante Unterschiede auf, die für die rechtliche Praxis von Bedeutung sind. Dieser Artikel widmet sich einer detaillierten Betrachtung beider Mechanismen, um ihre Funktionen, Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen im deutschen Kaufrecht zu erläutern. mehr...

19.02.2024

Der Digital Services Act (DSA) und die Neugestaltung der AGB: Ein Leitfaden für Online-Plattformen

Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) durch die Europäische Union stehen Online-Plattformen und Hosting-Diensteanbieter vor neuen Herausforderungen und Verpflichtungen. Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und vertrauenswürdigeres digitales Umfeld zu schaffen, indem er strenge Regeln für die Moderation von Inhalten und den Schutz der Nutzerrechte setzt. Eine der wesentlichen Anforderungen des DSA ist die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Transparenz und Verantwortlichkeit in der Inhaltsmoderation zu gewährleisten. mehr...

18.02.2024

Info des BVerfG zum Vorlageverfahren des SGB Karlsruhe zur Höhe der Regelleistungen

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12.02.2024

Haushalt 2024 beschlossen: Arbeit und Soziales

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04.02.2024

Verschärftes 100 % - Sanktionsrecht vom Bundestag verabschiedet / „Neue Richtervereinigung“ hat gravierende verfassungsrechtliche Bedenken

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29.01.2024

Wichtige Aspekte der Forderungszession - ein Überblick

Die Forderungszession, eine zentrale Komponente im Bereich der Kreditsicherung, umfasst komplexe rechtliche Strukturen und Prozesse. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über ihre Bedeutung, Struktur und die Herausforderungen bei ihrer Anwendung. mehr...

29.01.2024

CDU will bei Regierungswechsel die Bürgergeldreform kippen / FDP die Regelleistung einfrieren

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24.01.2024

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben ein BMF-Schreiben zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen herausgegeben. mehr...

22.01.2024

Das 100 %-Sanktionsgesetz wurde verabschiedet

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15.01.2024

Grundrechtaushebelphantasien für Erwerbslose á la Spahn und CDU – Grundrechte, Demokratie und Verfassung verteidigen!

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12.01.2024

Rückblick: Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen aus 2023

(Stuttgart) Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden.
Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart kurz zusammen. mehr...

08.01.2024

Zu den geplanten Verschärfungen im SGB II – Sanktionsrecht: Tacheles Pressemitteilung und Einschätzung von Prof. Stefan Sell

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31.12.2023

Referentenentwurf zu den geplanten SGB II-Kürzung und Wiedereinführung der 100 %-Sanktionen – Bundesregierung kalkuliert 150.000 Sanktionen

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27.12.2023

Mindestlöhne, Mindestvergütung der Azubis und Minijobgrenze steigen ab 1.01.2024

(Kiel) Zum 1.01.2024 steigen die Mindestlöhne, die Mindestvergütung für Azubis und Minijobgrenze wieder etwas an.
Die neuen Zahlen nennt der Stuttgarter Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf verschiedene Mitteilungen einzelner Bundesministerien. mehr...

18.12.2023

Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart

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