Jahresendleistungen: Drei Fälle, drei Rechtsfallen
(Stuttgart) Zum Jahresende stehen in vielen Unternehmen besondere Leistungen und Maßnahmen an. Beschäftigte erhalten Gutscheine oder Sonderzahlungen. Andere Betriebe schließen zwischen den Feiertagen oder gewähren zusätzliche freie Tage.
Arbeitsrechtlich müssen diese Maßnahmen jedoch unterschiedlich beurteilt werden. Bei wiederholten Zuwendungen stellt sich die Frage, ob Beschäftigte inzwischen einen Anspruch darauf erworben haben. Bei einer Betriebsschließung kommt es darauf an, ob Urlaub angeordnet oder zusätzliche bezahlte Freizeit gewährt wird. Bei unterschiedlichen Geld- oder Sachleistungen ist insbesondere das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten zu beachten. Außerdem können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen.
Die Rechtslage erklärt der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter Bremen des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. mit Sitz in Stuttgart.
Was gilt aktuell und warum?
1. Seit fünf Jahren Weihnachtsgutscheine – darf der Arbeitgeber sie einfach streichen?
Ein mittelständisches Unternehmen hat seinen Beschäftigten in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils im Dezember einen Einkaufsgutschein im Wert von 100 Euro vorbehaltlos überreicht. Eine schriftliche Regelung gibt es nicht. Wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation möchte die Geschäftsführung 2026 darauf verzichten.
Das kann problematisch werden. Durch die regelmäßige Gewährung einer Leistung kann eine sogenannte betriebliche Übung entstehen. Die Beschäftigten dürfen dann unter bestimmten Voraussetzungen darauf vertrauen, dass sie die Leistung auch künftig erhalten. Für jährlich gewährte Gratifikationen geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass bereits eine dreimalige vorbehaltlose Zahlung zu einem Anspruch führen kann. Das kann auch bei wiederkehrenden Sachzuwendungen gelten (BAG vom 25.01.2023 – 10 AZR 109/22).
Im Beispielsfall spricht die fünfjährige, offenbar gleichförmige Gewährung für eine mögliche vertragliche Bindung. Entscheidend ist aber auch, welche Erklärungen der Arbeitgeber jeweils abgegeben hat und ob wirksame Vorbehalte bestehen.
Ein bloßer nachträglicher Hinweis, dass die Gutscheine freiwillig gewährt worden seien, beseitigt einen bereits entstandenen Anspruch nicht. Auch ein arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt schützt nicht in jedem Fall. Das Bundesarbeitsgericht hat entsprechende Klauseln bereits für unwirksam erklärt, wenn sie Beschäftigte unangemessen benachteiligen (BAG vom 25.01.2023 – 10 AZR 109/22).
2. Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr – wer trägt die Kosten?
Ein Unternehmen kündigt Mitte November an, den Betrieb vom 28. bis 31. Dezember 2026 zu schließen. Die vier Arbeitstage sollen vom Jahresurlaub abgezogen werden. Einige Beschäftigte haben ihren Jahresurlaub bereits vollständig verbraucht. Andere haben ihre verbleibenden Urlaubstage schon für andere Zeiträume genehmigt bekommen. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt.
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber Betriebsferien festlegen. Dabei muss er die Urlaubswünsche der Beschäftigten berücksichtigen. Besteht ein Betriebsrat, hat dieser nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mitzubestimmen. Eine einseitige Anordnung ist dann unzulässig (BAG vom 28.07.1981 – 1 ABR 79/79).
Bereits genehmigter Urlaub kann grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden. Auch dürfen Beschäftigte, die ihren Jahresurlaub vollständig verbraucht haben, nicht zu weiteren Urlaubstagen verpflichtet werden. Schließt der Arbeitgeber trotzdem den Betrieb, muss er arbeitsbereiten Beschäftigten grundsätzlich die Vergütung weiterzahlen. Das wirtschaftliche Risiko der Schließung trägt gem. § 615 BGB der Arbeitgeber.
Eine feste gesetzliche Ankündigungsfrist für Betriebsferien gibt es nicht. Die Planung muss aber die berechtigten Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.
Im Beispielsfall kann der Arbeitgeber die Betriebsferien nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats wirksam anordnen. Bereits verbrauchte oder anderweitig genehmigte Urlaubstage stehen für die Betriebsferien nicht zur Verfügung. Für den dadurch entstehenden Arbeitsausfall muss der Arbeitgeber grundsätzlich die Vergütung fortzahlen.
3. Weihnachtsprämie nur in voller Höhe für Vollzeitbeschäftigte?
Ein Unternehmen zahlt seinen Vollzeitbeschäftigten zum Jahresende eine Weihnachtsprämie von 120 Euro. Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden erhalten dagegen nur 30 Euro. Die vergleichbare Vollzeitbeschäftigung umfasst 40 Wochenstunden.
Im Beispielsfall sind 30 Euro grundsätzlich zu wenig. Bei einer teilbaren geldwerten Leistung steht Teilzeitbeschäftigten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG grundsätzlich mindestens die Hälfte des Vollzeitbetrags zu, hier also 60 Euro. Soll die Zahlung ausschließlich die Betriebstreue honorieren, kann sogar ein Anspruch auf die vollen 120 Euro bestehen. Entscheidend ist der Zweck der Leistung. Soll die Prämie ausschließlich die Betriebstreue honorieren, kann ein Anspruch auf denselben Betrag wie bei Vollzeitbeschäftigten bestehen. Dient sie dagegen der Vergütung der Arbeitsleistung, kommt eine anteilige Berechnung entsprechend dem Arbeitszeitumfang in Betracht. Entscheidend ist, ob die unterschiedliche Behandlung durch den Leistungszweck sachlich gerechtfertigt ist (BAG vom 28.01.2026 – 10 AZR 261/24).
Was heißt das für die Praxis?
Die drei Beispiele zeigen, dass Unternehmen Jahresendleistungen und Betriebsschließungen rechtlich unterschiedlich behandeln müssen. Bei wiederkehrenden Gutscheinen sollte geprüft werden, ob durch die bisherige Gewährungspraxis bereits verbindliche Ansprüche entstanden sind. Betriebsferien müssen frühzeitig geplant und mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Bereits verbrauchte oder anderweitig genehmigte Urlaubstage können nicht erneut angerechnet werden. Bei Weihnachtsprämien kommt es vor allem auf den Zweck der Leistung an. Dieser entscheidet mit darüber, ob Teilzeitbeschäftigte einen anteiligen oder einen gleich hohen Betrag beanspruchen können.
Unternehmen sollten deshalb vor jeder Entscheidung die bestehenden Ansprüche, die rechtlichen Voraussetzungen und mögliche Mitbestimmungsrechte prüfen. Eine sorgfältige Vorbereitung hilft, Nachzahlungsansprüche, Streitigkeiten über Urlaub und unerwartete Kosten zu vermeiden.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Klaus-Dieter Franzen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV)
Landesregionalleiter Bremen beim VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
--- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- ---
FranzenLegal
Altenwall 6
D-28195 Bremen
Telefon: +49 (0) 421 33 78 413
Telefax: +49 (0) 421 33 78 416
www.franzen-legal.de
« zurück