Papierformulare für SGB II-Anträge veröffentlicht
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Papierformulare für SGB II-Anträge veröffentlicht
Die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung versuchen im Zuge ihrer Digitalstrategie zunehmend, den Zugang zu Leistungen nach dem SGB II zu erschweren. Vielerorts sollen Anträge nur noch über Jobcenter.digital gestellt werden; teilweise werden nicht einmal mehr Papieranträge zum Download angeboten.
Unabhängig von der Frage, dass wir diese Strategie für rechtswidrig halten, weil sie den Zugang zu Sozialleistungen insbesondere für digital weniger versierte Menschen erheblich erschwert, stellt Tacheles als unabhängige Nichtregierungsorganisation (NGO) die aktuellen SGB II-Antragsformulare dauerhaft zum Download bereit.
Die Formulare sind auf der Tacheles-Webseite unter Informationen → SGB II-Anträge abrufbar oder direkt unter: https://t1p.de/rttgs
2. Digitale Angebote der Bundesagentur für Arbeit: Bundesregierung räumt Probleme ein
Der Bundesregierung sind Berichte von Bürgerinnen und Bürgern über „Anwendungsschwierigkeiten beim Registrierungs- und Authentifizierungsprozess im Fachportal der Bundesagentur für Arbeit“ bekannt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Als Ursachen nennt die Bundesregierung unter anderem Probleme bei der erneuten Anmeldung nach einer erfolgten Registrierung, inkompatible Endgeräte sowie den Umstand, dass nicht alle Menschen über ein Smartphone verfügen. Insbesondere die Einführung der verpflichtenden Mehrfaktor-Authentifizierung nach dem Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2025 habe „zu vermehrten Herausforderungen beim Registrierungs- und Authentifizierungsprozess“ geführt.
Die Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk (Die Linke) kritisiert die Entwicklung deutlich: „Digitalisierung muss Barrieren abbauen, statt neue zu errichten. Der Zugang zur Grundsicherung ist schließlich ein Grundrecht.“
Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung: https://t1p.de/7sadg
3. Tacheles: Niemand muss allein zum Amt - solidarische Ämterbegleitung in Wuppertal ins Leben gerufen
Nichterscheinen bei Terminen kann in der neuen Grundsicherung zu immensen Problemen führen. Um diesem System des Drucks und der Sanktionen entgegenzuwirken, hat Tacheles nun eine Gruppe gegründet, die solidarische Begleitung zum Amt anbietet.
Mehr Infos, optimal zum nacharmen hier: https://t1p.de/zbfae
4. Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Das Gesetz enthält hauptsächlich verwaltungstechnische Änderungen rund um das Ausländerzentralregister zur Digitalisierung und Ausweitung des Datenaustauschs zwischen Behörden im Migrationsbereich. Mehr Infos: https://t1p.de/22shr
5. Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines
AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden.
Der Brief des RAV bezieht sich auf das rechtswissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das nach Auswertung von über 3.000 000 Datenpunkten zum Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstößt und damit verfassungswidrig ist. https://afd-gutachten.de/
Das Fazit: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.
Mehr Infos: https://t1p.de/tse07
6. Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung aus weiteren „sicheren Herkunftsstaaten“
Zum 12. Juni 2026 sind im Zuge der der GEAS-Umsetzung weitere Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ auf EU-Ebene definiert worden (Art. 62 VO (EU) 2024/1348). Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag die Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung auf diese zusätzlichen Staaten ausgeweitet (Änderung des § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG). Zugleich ist eine Übergangsregelung beschlossen worden, nach der Menschen aus den neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ dem Arbeitsverbot doch nicht unterliegen, wenn sie bestimmte Stichtage erfüllen (§ 104 Abs. 18 Nr. 2 AufenthG). Das Gesetzgebungsverfahren ist sehr unübersichtlich, da es in verschiedenen Gesetzespaketen – die inhaltlich eigentlich ganz andere Dinge regeln – und mithilfe kurzfristiger Änderungsanträge erfolgte. Diese Fachinformation soll entsprechend einen orientierenden Überblick geben.
Fachinfo des Paritätischen: https://t1p.de/wxrh9
7. Neue SGB II-Folien im Netz
Ich habe mich mal umfangreicher mit den Änderungen bei den Unterkunftskosten, Meldeaufforderungen, bis hin zur Nichterreichbarkeitsfiktion auseinandergesetzt und dies in meine Folien eingearbeitet.
Diese sind hier zu finden: https://t1p.de/983au
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld
Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.
Termine:
24./25. Aug. 2026
31. Aug./ 01. Sept. 2026
28./29. Sept. 2026
12./13. Okt. 2026
09./10. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis
Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.
Termine:
10./11. Aug. 2026
07./09. Sept. 2026
24./25. Nov. 2026
11./12. Jan. 2027
08./09. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq
10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld
In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Termine:
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen
Diese Fortbildung biete ich im Sept. dreitägig an, danach wieder nur zweitägig. In der dreitägigen Fortbildung werden in den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt, wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können. In der zweitätigen Fortbildung ohne Rechnung.
Termine:
21./22./23. Sept. 2026
16./17. Dez. 2026
22./23. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2
12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I
Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.
Termine:
18. Aug. 2026
01. Okt. 2026
09. Dez. 2026
18. Jan. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz
13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II//Grundsicherungsgeld.
Termine:
02. Okt. 2026
23. Nov. 2026
19. Jan. 2027
12. März 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n
14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.
Termine:
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
07. Dez. 2026
15. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily
15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.
Termine:
04. Aug. 2026
30. Sept. 2026
04. Dez. 2026
24. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.
Termine:
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
25. Jan. 2027
02. April 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5
17. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.
Termine:
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1
18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Grundsicherungsgeld.
Termin:
05. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)
Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Neben den Existenzsicherungsleistungen (Kap. 3 u. 4) werden auch die Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen (Kap. 5-7) angesprochen.
Termine:
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp
07./08. Dez. 2026 ???? https://t1p.de/v6bvl
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII
Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.
Termine:
30. Nov. 2026 ????https://t1p.de/7iewc
20. Fachseminar: Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe? – Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof
Die eintägige Online-Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen aktuelle Änderungen und die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.
Termine:
02. Nov. 2026 ????https://t1p.de/12qtg
21. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?
Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen.
In diesem Online-Fachseminar nach dem Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über die jüngsten Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die ersten Erfahrungen sowie die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.
Termine:
05. Okt. 2026 ???? https://t1p.de/n9zth
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
« zurück
