Bundestag beschließt Grundsicherungsreform im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Bundestag beschließt Grundsicherungsreform im SGB II

Der Bundestag hat am 5.3.2026 die Grundsicherungsreform im SGB II beschlossen. Gegenüber den vorherigen Plänen sind noch kleine Änderungen erfolgt. Bärbel Bas sagte dazu: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“

Dem ist deutlich zu widersprechen. Die neuen Regelungen sind vermutlich an mindestens drei Stellen verfassungswidrig:
Die Nichterreichbarkeitsfiktion in § 7b Abs. 4 SGB II (also der Verlust jeglichen Leistungsanspruchs bei drei aufeinanderfolgenden Meldeterminen).
Die Begrenzung der Kosten der Unterkunft (KdU) auf das 1½-Fache der örtlichen MOG in § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II (die Ausnahmeregelung des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II dürfte zu schwach gefasst sein).
Die 100-%-Sanktionen bei Arbeitsverweigerung in § 31a Abs. 7 SGB II.
Ebenso dürfte der zu geringe Schutz von kranken Menschen nicht ausreichend berücksichtigt sein.

Die Regierung weiß um die Brisanz der Regelung und dass sie vermutlich – und hoffentlich – von den Gerichten gekippt wird. Die SPD sagt, die Reform sei kein Systemwechsel, und beklagt eine „mit viel Halbwahrheiten“ geführte Debatte, die zu einer starken Polarisierung geführt habe.

Dazu ist zu sagen, dass mit dieser Regelung ein Sanktionsregime eingeführt wird, das restriktiver und härter ist als zu Hartz-IV-Zeiten und welches gerade deshalb vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Die Reform bedeutet einen grundlegenden Richtungswechsel im Recht der Grundsicherung. Die nun verabschiedete Reform hinterlässt ein Grundsicherungsrecht, das sich rücksichtsloser gegen Menschen in Armut richtet als das gesamte Fürsorge- und Sozialhilferecht in Deutschland seit 1945.

Eine Übersicht der SZ:
https://t1p.de/4oot5

Webseite Bundestag:
https://t1p.de/wt5ng

Webseite BMAS:
https://t1p.de/v4f1j

2. Konsolidierter SGB II – Gesetzestext

Hier der aktuelle Gesetzentwurf zu den SGB-II-Änderungen in Lesefassung. Darin sind alle Änderungen aus dem Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar dargestellt.

Konsolidierter SGB II – Gesetzestext: https://t1p.de/1325k

3. BSG: Genug freie Wohnungen zu den Mietobergrenzen?

Derzeit sorgt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 R) zu den Mietobergrenzen in den Medien für Wirbel. So ist etwa zu lesen, das Bundessozialgericht habe „die Jobcenter im Streit um angemessene Unterkunftskosten gestärkt“ oder die Jobcenter müssten „bezahlbare Wohnungen jetzt nicht mehr konkret benennen“. Allerdings steht in dem Urteil einiges mehr drin:

Das Urteil erklärt RA Hildebrand:
https://t1p.de/82xc4

4. März-Ausgabe 2026 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT

In der März-Ausgabe 2026 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT behandelt Bernd Eckardt das komplexe Verhältnis des Wohngeldes zu existenzsichernden Sozialleistungen (SGB II/SGB XII).

Hierbei werden die unterschiedlichen Fallkonstellationen dargestellt: der Wechsel vom Wohngeldbezug in eine existenzsichernde Sozialleistung und umgekehrt. Ebenfalls wird die Frage behandelt, wie vorzugehen ist, wenn keine der Leistungen bezogen wird und Leistungsberechtigte die für sie günstigere Leistung erhalten wollen.
Die Regelungen sind kompliziert. Dem Gesetzgeber ist jedoch zugutezuhalten, dass die Vorschriften den Bezug von Doppelleistungen verhindern, zugleich aber den Bezug der jeweils günstigeren Leistung ermöglichen sollen. In der Praxis besteht hier allerdings ein hoher Beratungsbedarf, dem die Behörden oftmals nicht nachkommen.
Auf die Problematik der langen Bearbeitungsdauern beim Wohngeld gehe ich an verschiedenen Stellen des Beitrags ein.

SJ zum Download: https://t1p.de/qsspy

5. Zum Problem von Anwältinnen und Anwälten im Sozialrecht

In einem Artikel des Beck-Verlags wird zutreffend dargestellt, dass es immer weniger Anwältinnen und Anwälte gibt, die Mandate im Sozialrecht übernehmen, und dass Behörden und Kostenstellen die Anwaltsgebühren systematisch aushöhlen. Ebenfalls zutreffend wird beschrieben, dass der Zugang zum Recht damit nicht (mehr) gewährleistet ist.

Im Kern bedeutet das, dass das Aushöhlen der Anwaltsgebühren beendet werden muss. Die Gebührenordnung muss so gestaltet werden, dass es für Anwältinnen und Anwälte attraktiv wird, sozialrechtliche Mandate zu übernehmen, und dass es feste Gebührensätze gibt, die nicht von Behörden und Kostenstellen begrenzt werden können.

Diese Situation bekommen auch wir bei Tacheles mit: Regelmäßig erreichen uns Hilferufe bei der Suche nach Anwältinnen und Anwälten.
Ergebnis: Der Zugang zum Recht ist nicht mehr sichergestellt. Daher müssen dringend die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Artikel in Beck Online: https://t1p.de/tvajf

6. Aktualisierung der Fachlichen Weisungen Reha zu §§ 112, 116, 117, 120, 123 SGB III und §§ 49, 73 SGB IX

Die BA hat ihre Fachlichen Weisungen zur Reha aktualisiert. Hier gibt es eine Übersicht: https://t1p.de/eyspj

Hier geht es zu den Weisungen im SGB III: https://t1p.de/52rl6
Und hier zu den Weisungen im SGB IX: https://t1p.de/jpgir

7. Notwendige aufenthaltsrechtliche Reformen für einen Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung

Angesichts eines prognostizierten Rückgangs der Erwerbsbevölkerung um über drei Millionen Menschen bis 2040 wächst der Druck auf die deutsche Migrationspolitik. Die AG Aufenthaltsverfestigung der WIR-Netzwerke hat dazu am 23. Februar 2026 ein umfassendes Empfehlungspapier vorgelegt, das eine grundlegende Reform der bestehenden Duldungs- und Bleiberechtsregelungen fordert.

Das Papier steht hier für Sie zum Download bereit:
https://t1p.de/io2j8

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
11./12. Mai 2026
01./02. Juni 2026
08./09. Juni 2026
20./21. Juli 2026
05./06. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
25./26. März 2026
21./22. April 2026
27./28. Mai 2026
22./23. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung biete ich nur noch dreitägig an. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
30. März 2026
05. Mai 2026
16. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
23. März 2026
12. Aug. 2026
06. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026
28. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
04. Mai 2026
27. Juli 2026
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
16. April 2026
29. Mai 2026
04. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
29. Juli 2026
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9

22. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
01. Juni 2026 ???? https://t1p.de/6iegb
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/auhnc
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
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