Sozialstaatskommission: Welche Reform welche Einsparungen bringen könnte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Sozialstaatskommission: Welche Reform welche Einsparungen bringen könnte

Im Rahmen der Sozialstaatskommission hat das BMAS nun Gutachten erstellen lassen, aus denen hervorgeht, welcher Reformvorschlag welche Einsparpotenziale mit sich bringen würde. Die Details dazu finden sich hier: https://t1p.de/fej29
Welche Ideen von der Kommission diskutiert werden, finden sich hier: ttps://t1p.de/cq8my

2. SGB II-Änderungen: Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld / 1. Lesung im Bundestag am 15. Januar 2026

Am Donnerstag bringt die Bundesregierung ab 9 Uhr ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Bürgergelds“ und zur Einführung eines „Grundsicherungsgelds“ in den Bundestag ein. Gleichzeitig wird das sogenannte „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ eingebracht, mit dem insbesondere aus der Ukraine Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, künftig die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen.

Mehr dazu: https://t1p.de/bd6ym

3. Neues aus dem Sozialrecht: Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV)

Zum 1. Januar 2026 ist die Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) in Kraft getreten. Sie erlaubt Jobcentern, Sozialhilfeträgern, Trägern von Bildungs- und Teilhabeleistungen sowie Stellen für den Kinderzuschlag, automatisierte oder anlassbezogene Datenabrufe bei der Familienkasse durchzuführen (§ 1 SozKiGAbV).

Gegenstand des Abrufs sind umfangreiche personenbezogene Daten, unter anderem die steuerliche Identifikationsnummer, Geburtsdaten, Namen und Anschriften des Kindes sowie Angaben zu den Eltern. Zudem werden detaillierte Informationen zum Kindergeldbezug abgefragt, etwa Antragstellung, Bewilligung, Aufhebung, Bezugszeiträume, Auszahlungstage und Höhe des Kindergeldes (§ 3 SozKiGAbV).

Ziel der Verordnung ist laut Gesetzesbegründung die Vereinfachung und Entbürokratisierung der Leistungsbeantragung und -bearbeitung. Leistungsberechtigte sollen Angaben zum Kindergeld nicht mehr erneut vorlegen müssen. Dadurch sollen Familien und Verwaltung entlastet und zugleich missbräuchliche Leistungsbezüge besser verhindert werden. Der jährliche Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger soll sich um rund 98.000 Stunden reduzieren, insbesondere weil das Heraussuchen der Kindergeldnummer und des Kindergeldbescheids entfällt (Drs. 627/25).

Der automatische Datenabgleich betrifft Beziehende von Bürgergeld, Sozialhilfe, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag. Nicht einbezogen sind Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Wohngeldbeziehende.

Trotz der grundsätzlich positiven Zielsetzung bleibt abzuwarten, ob Sozialbehörden weiterhin auf angeblich fehlende Änderungsmitteilungen abstellen. Die Mitteilungspflichten nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I wurden nicht angepasst oder harmonisiert, sodass Konfliktpotenzial besteht.

Für die Beratungspraxis ist daher weiterhin dringend zu empfehlen, den Erhalt oder Wegfall von Kindergeld unverzüglich anzuzeigen, da andernfalls Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren drohen können.

Verordnungstext: https://t1p.de/zeseh

4. Gesellschaft für Freiheitsrechte: Kläger*innensuche: Dolmetscherkosten bei der Krankenbehandlung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist auf der Suche nach Kläger*innen, um mit ihnen die Übernahme von Dolmetscherkosten, die während einer Krankenbehandlung entstehen, einzuklagen. Gemeinsam wollen wir diesen wichtigen Baustein medizinischer Versorgung am Sozialgericht durchsetzen.

Der*Die Kläger*in muss Bürgergeld, Sozialhilfe oder AsylbLG-Leistungen erhalten, eine elektronische Gesundheitskarte, einen Krankenbehandlungsschein oder ein vergleichbares Dokument besitzen derart erkrankt sein, dass eine ärztliche oder psychotherapeutische Krankenbehandlung erforderlich ist, sich im Rahmen der Behandlung nicht in deutscher Sprache verständigen können.

Alle weiteren Infos zur Kläger*innensuche hier: https://t1p.de/omnhj

Grundsätzlich zum Thema: https://t1p.de/t2zd9

5. Aktuelle Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

Am 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Bundestag verschiedene Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Hierzu gehören die im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben der Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie die Abschaffung der Pflichtanwält*in bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen das Fortbestehen bestimmter Regelungen des Chancen-Aufenthaltsrechts sowie eine unter bestimmten Bedingungen einsetzende Sperrfrist für Einbürgerungen beschlossen.
Weitere Infos beim Paritätischen: https://t1p.de/ftmt6

6. Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ 2026 nach SGB II und SGB XII und Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2026 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Ab dem 1.1.2026 gelten für den Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen neue Bescheinigungen. Diese gibt es hier: https://t1p.de/mkuno

Ebenfalls zum 01.01.2026 tritt die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2026 in Kraft, diese weist in der ersten Spalte die unveränderten „Freibeträge Bund“ für das Jahr 2026 aus. In den drei folgenden Spalten der PKHB 2026 erfolgen die unveränderten erhöhten Freibeträge für den Landkreis Fürstenfeldbruck, die Landeshauptstadt München sowie für den Landkreis München. Infos dazu hier: https://t1p.de/o7q12

7. Zum Iran / Irans mutiger Ruf nach Freiheit darf nicht untergehen!

Ab Ende Dezember begannen die Proteste im Iran. Diese haben sich zunehmend zu einem offenen Kampf gegen das Regime und für das Ende der Islamischen Republik entwickelt. Aus zunächst lokalen Demonstrationen ist ein landesweiter Kampf für Freiheit geworden. Die Straßen Irans, insbesondere in der Hauptstadt Teheran, haben sich faktisch in ein Kriegsgebiet verwandelt. Das Regime und seine Sicherheitskräfte gehen mit äußerster Härte gegen die Protestierenden vor.

Am 10. Januar berichtete Iran International, dass allein in den letzten 48 Stunden während eines Internet-Blackouts mindestens 2.000 Demonstrierende getötet worden seien, während die iranischen Sicherheitskräfte landesweit den Einsatz tödlicher Gewalt weiter eskalierten.

Und dennoch schweigt die deutsche Bundesregierung weitgehend. Denn der Iran ist ein wesentlicher wirtschaftlicher Handelspartner Deutschlands. Die Gewalt im Iran stellt einen systematischen Angriff auf die eigene Zivilbevölkerung dar und erfüllt den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Lasst uns Druck auf die politisch Verantwortlichen in Deutschland ausüben: Der Iran muss für seine Verbrechen klar verurteilt und international isoliert werden. Sämtliche Handelsbeziehungen sind unverzüglich einzustellen. Deutschland muss sich eindeutig und unmissverständlich gegen die Gewalt an der Bevölkerung positionieren und sich klar auf die Seite der Protestierenden stellen.

Irans mutiger Ruf nach Freiheit darf nicht untergehen!

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Datenbank für sozialrechtliche Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe, ebenso Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
 

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
12./13. Jan. 2026
26./27. Jan. 2026
09./10. Feb. 2026
19./20. März 2026
11./12. Mai 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026
21./22. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Die Februar-Fortbildung ist noch zweitägig, danach dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
23./24. Feb. 2026 (zwei Tage)
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
30. März 2026
05. Mai 2026
16. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
20. Feb. 2026
23. März 2026
12. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
20. Jan. 2026
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
07. April 2026
04. Mai 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
16. April 2026
29. Mai 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
29. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Feb. 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/qp5g5
01. Juni 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/c5lt9

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück