LTO: Kann man ein Existenzminimum kürzen? – Eine Einschätzung zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe




Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir.
Dieser zu folgenden Themen:
 
1. LTO: Kann man ein Existenzminimum kürzen? – Eine Einschätzung zum Sanktionsverfahren in Karlsruhe

Am 15. Januar diesen Jahres war die Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II. Seitdem war aus Karlsruhe nichts mehr zu hören. Der nachfolgende Artikel beschreibt zutreffend das Dilemma des BVerfG, sie haben in zwei Urteilen die Regelbedarfe als „unverfügbares" Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums herausgearbeitet, im Sanktionsbereich sind die Regelbedarfe allerdings sehr verfügbar.
Dazu mehr hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/70-jahre-gg-menschenwuerde-art-1-abs-1-hartz-iv-kuerzungen-verfassungsgemaess-bverfg/

Ich bin echt gespannt, wie das BVerfG das lösen will. Die Bundesregierung und die Sanktionsbefürwortenden haben in Karlsruhe auf jeden Fall den schlechtmöglichsten Auftritt hingelegt und wir, die Sanktionen kritisieren und ablehnen, den (fast) bestmöglichsten.

Bis zur Entscheidung des BVerfG sollten noch möglichst viele Widersprüche und Überprüfungsanträge gegen Sanktionen eingelegt werden, Infos dazu hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2483/



2. Neue zum 01.07.2019 wirksame Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Turnusgemäß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.)

Demnach steigt der unpfändbare Eingangsbetrag der Pfändungstabelle von bisher 1.139,99 € ab dem 01.07.2019 auf 1.179,99 €.

Weitere Infos hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-pfaendungstabelle-im-bundesgesetzblatt-veroeffentlicht/


3.BA-Arbeitshilfe zur Vermeidung von Untätigkeitsklagen

Dann gibt es eine neue BA-Arbeitshilfe zur Vermeidung von Untätigkeitsklagen, diese gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/AH_Untaetigkeitsklagen.pdf


4.Fest Anlässlich des 25- Jährigen Tacheles Jubiläum auf den 1. Sep. verschoben

Tacheles wurde vor 25 Jahren gegründet und leistet seit 25 Jahren Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ist nun für den 1. September rund um den Sitz des Vereins, den Loher Bahnhof in Wuppertal, ein großes „Fest der Solidarität“ geplant, das zusammen mit vielen anderen Wuppertaler Organisationen, Initiativen und auswärtigen Gästen gefeiert werden soll.

Dies schon mal zur Vorankündigung für Menschen, die Lust darauf haben und zur Klarstellung, weil wir dieses Fest zunächst für den 16. Juni geplant hatten.


5.LSG Berlin-Brandenburg: Keine Ausweiskopien im Jobcenter

Das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.04.2019 - L 26 AS 2621/17) hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises aus der elektronischen Akte des Jobcenters hat.

Näheres dazu hier: https://ddrm.de/landessozialgericht-berlin-brandenburg-jobcenter-muss-kopie-des-personalausweises-in-der-elektronischen-akte-unverzueglich-loeschen/

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=206487&s0=&s1=&s2=&word=&sensitive


6.Arbeitshilfe von Jonny Bruhn-Tripp: Aufenthaltsrecht und Zugang von Ausländern, Drittstaatangehörigen, Geflüchteten und Unionsbürgern in das SGB II

Der Kollege hat dazu eine 570 Seiten (!) starke Arbeitshilfe für die Sozialberatung im Rechtskreis des SGB II verfasst, diese ist hier zu finden: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/AH_Unionsbuerger_Bruhn-Tripp_05-2019.pdf


7. DPWV Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!

Das BVerfG hatte bereits im Jahr 2012 entschieden, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – wie andere Sozialleistungen auch – regelmäßig an den tatsächlichen Bedarf der Begünstigten angepasst werden müssen. In Folge dieses bahnbrechenden Urteils, welches in der eklatant unzureichenden Höhe der Asylbewerberleistungen einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erkannte, wurden die Leistungen erhöht und nahezu an die Höhe der sonstigen Sozialleistungen angepasst.

Die Arbeitshilfe gibt es hier: https://www.der-paritaetische.de/publikation/arbeitshilfe-zum-thema-flucht-und-migration-jetzt-rechtsansprueche-zur-erhoehung-der-grundleistungen-n/


8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

Im Jahr 2019 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an:

- 17./18. Juni in Wuppertal
- 04./05. Aug. in Berlin
- 12./13. Aug. in Bremen
- 14./15. Aug. in Hamburg
- 19./20. Aug. in Frankfurt
- 02./03. Sept. in Wuppertal
- 28./29. Aug. in Dresden
- 18. /19. Sept. in Stuttgart
- 11./12. Nov. in Saarbrücken
- 27./28. Nov. in Freiburg


In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!


9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2019

Ich biete dieses Jahr noch in Berlin ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am

- 23. – 27. Sept. in Berlin.

Ausschreibung (für Wuppertal) und Anmeldung hier: www.harald-thome.de


10. Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

- 22./23. Juli in Augsburg
- 26./27. Aug. in Erfurt
- 09./10. Sept. in Hamburg

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de


11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis - NEU

+++ NEU konzeptionierte Fortbildung +++
SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:+ der formlose Antrag zur Wahrung von Rechten + Zuständigkeitsfragen + die Durchsetzung des Anspruchs: Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung + einstweilige Rechtsschutz, die Klage mit und ohne anwaltliche Vertretung + das Widerspruchsverfahren + der Überprüfungsantrag + die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + die wiederholte Antragstellung + der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Amtshaftung + Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich

- 11. Juni in Wuppertal
- 20. Juni in Berlin
- 21. Aug. in Frankfurt

an.

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de


12. SGB II - Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich

- 29. Mai in Wuppertal

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!


13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

- 19. Juni in Wuppertal
- 22. Aug. in Frankfurt

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!


14. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

- am 07. Aug. 2019 in Berlin

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de


15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich

- 08. Aug. in Berlin

wieder an.

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!


16. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Diese Fortbildung biete ich am

- 17. Sept. in Frankfurt

wieder an.

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de


17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

- 07./08.10. in Frankfurt/M
- 05./06.11. in Leipzig

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Nächste Fortbildungen:

- 10.09. in München

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Mit besten und kollegialen Grüßen



Harald Thomé
 
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