Aktuelle Steuerrechtsprechung

von Steuerberater Klaus A. Schleweit

Baumfällarbeiten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 15.03.2007 entschied der Bundesfinanzhof, dass bei einer Pollenallergie das Fällen von Birken in der Umgebung des Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Beseitigung der Birken medizinisch notwendig war. Grundsätzlich muss die Notwendigkeit durch einen Amtsarzt, Vertrauensarzt oder eine ähnliche Einrichtung bescheinigt worden sein, bevor die Maßnahme durchgeführt wird. Ausnahmsweise kann aber auch ein nachträgliches amtsärztliches Attest ausreichen, wenn der Amtsarzt vorher andere ärztliche Untersuchungen vorgenommen hat und im Nachhinein die medizinische Notwendigkeit beurteilen kann.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die ersten 20 Kilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind ab dem Jahr 2007 steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Dies hat weitreichende Auswirkungen im Steuerrecht. Betroffen sind der Abzug der ersten 20 Kilometer als Werbungskosten und als Betriebsausgaben, sie erhöhen den geldwerten Vorteil aus privater Pkw-Nutzung eines Firmenfahrzeugs bei der Einkommensteuer und der Lohnsteuer, und bei privat genutzten Geschäftswagen wirkt sich dies auch auf die Umsatzsteuer aus.

Nun hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 23. August 2007 ernsthafte Zweifel geäußert, ob das Abzugsverbot für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. Es ging um einen Antrag, im Wege der Aussetzung der Vollziehung einen Freibetrag vorläufig auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. In der Vorinstanz hatte das niedersächsische Finanzgericht diesem gestellten Antrag ebenfalls stattgegeben. Daraus kann aber noch nicht gefolgert werden, dass der Bundesfinanzhof die geltende gesetzliche Regelung als verfassungswidrig ansieht. Er hält es nur für möglich, dass sie verfassungswidrig sein könnte. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit der

Vorschrift wurde weder vom Bundesfinanzhof noch vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides bzw. vorliegend die vorläufige Eintragung eines Freibetrages soll nur vorläufigen Rechtschutz gewähren. Über die Rechtsfrage selbst wird im Hauptverfahren entschieden. Die Frage der Verfassungswidrigkeit wurde allerdings dem Bundesverfassungsgericht bereits zur Entscheidung vorgelegt. Dessen Entscheidung ist frühestens im nächsten Jahr zu erwarten.

Diebstahl eines betrieblichen Pkw anlässlich einer Privatfahrt

Mit Urteil vom 18. April 2007 hatte der Bundesfinanzhof folgenden Fall zu entscheiden: Ein selbstständiger Arzt hatte seinen zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw bei einem privat veranlassten Besuch eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz abgestellt. Dort wurde er gestohlen. Die Kaskoversicherung hatte wegen Verletzung einer Obliegenheitsverpflichtung des Arztes keinen Schadenersatz geleistet. Der Arzt hatte vorgetragen, er habe aus beruflichen Gründen einen Kollegen in einer anderen Stadt besuchen wollen. Da er früh angereist sei, habe er die Zeit für einen privaten Besuch des Weihnachtsmarkts mit seiner Frau genutzt.

Der Bundesfinanzhof ließ den Wertverlust des Wagens nicht als Betriebsausgabe zu. Er wertete den Abstecher zum Weihnachtsmarkt als privat veranlasst und sieht sich hierbei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu ähnlichen Fällen.

In-vitro-Fertilisation

Mit Urteil vom 10. Mai 2007 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur In-vitro-Fertilisation geändert. Er urteilte, dass Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen einer In-vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind.

Eine der Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen ist die Zwangsläufigkeit der Heilbehandlungsmaßnahme. In der Vergangenheit wurden Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wenn sie in einer festen Partnerschaft lebten. Der Bundesfinanzhof hatte es nicht als verfassungswidrig angesehen, bei verheirateten Paaren solche Aufwendungen zum Abzug

als außergewöhnliche Belastungen zuzulassen. An dieser Auffassung hält der Senat nicht mehr fest und trägt damit dem Wertewandel in der Gesellschaft Rechnung.

Der Bundesfinanzhof sieht die Empfängnisunfähigkeit einer Frau als Krankheit an, deren Behandlung somit als zwangsläufige Maßnahme im Sinne des Steuerrechts.

Abschließend ein Zitat aus dem Urteil: „Angesichts der heutigen gesellschaftlichen Akzeptanz nicht ehelicher Lebensgemeinschaften und der wirtschaftlichen Selbständigkeit beruflich erfolgreicher Frauen wie der Klägerin sehen viele Paare ohne Kinder keinen Grund zur Eheschließung und heiraten deshalb erst, wenn sich Nachwuchs ankündigt. Erfolgreiche künstliche Befruchtungen können daher auch der Anlass für eine Heirat sein.“

Der Autor ist Mitglied in der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische
Wirtschaft e.V.

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Götter, Schleweit & Partner
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