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Aktuelle Fragen zum Zivilprozess
Nenne mir Hierzu jeweils 2 Beispiele: * § 253 Abs. 2 ZPO: "Die Klage muss den Streitgegenstand bestimmten Angaben enthalten."* § 286 ZPO: "Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs erfüllt sind."
Fiktiv: Eine Person A stellt (per Anwalt) eine völlig unbegründete Forderung, die vollkommen aus der Luft gegriffen ist, in völlig unüblicher Höhe an eine Person B und droht mit Gericht, wenn der Forderung nicht nachgekommen wird. Person B kann sich keinen Anwalt leisten und ist auch nicht willens, Kosten vorzustrecken und sonstwelche Kosten oder Arbeitsaufwand zu haben. Welche Möglichkeiten bieten sich für Person B?
Fiktiv: ein Erbe stellt völlig ungerechtfertigte Forderungen gegen die anderen Erben und geht gerichtlich vor. Die anderen Erben gestehen dem einen Erben einen Teil zu, nur damit der Streit zu Ende ist (nicht weil ihm Recht gegeben wurde). Wer trägt die Kosten?
In einem Erbfall hat ein Erbe eine ungerechtfertigte Forderung an die anderen Erben, und schaltet Anwälte und das Gericht ein. Wer trägt die Kosten?
Kann ein Mitglied einer Erbengemeinschaft eine Klage auf Zustimmung zur Erlösverteilung von hinterlegtem Geld beantragen oder besteht diese Möglichkeit nur bei Bruchteilsgemeinschaften
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Oliver Lücke, LL.M.
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