Kampagne zur Anpassung der Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII an das Steuerrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Kampagne zur Anpassung der Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII an das Steuerrecht

Anlässlich der drastisch gestiegenen Spritkosten fordert Tacheles, die seit Jahrzehnten überholten Fahrtkostenpauschalen im SGB II und SGB XII an die steuerrechtliche Entfernungspauschale von 38 Cent pro Entfernungskilometer anzugleichen.

Die seit mehr als 20 Jahren unveränderte SGB-II-Pauschale von 20 Cent deckt bei den heutigen Kraftstoffpreisen nicht einmal mehr die reinen Spritkosten, geschweige denn die laufenden Betriebskosten eines Kfz. Erwerbstätige Leistungsbeziehende dürfen notwendige Kosten ihrer Arbeit nicht aus ihrem Existenzminimum finanzieren müssen.

Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ist daher aufgefordert, die Fahrtkostenregelungen in beiden Rechtskreisen endlich zeitnah anzupassen und an eine realitätsgerechte Kostenstruktur heranzuführen.

Weitere Infos hier: https://t1p.de/wag3k

2. Erneute Kampagne zum Leistungsmissbrauch

Solche Kampagnen bereiten erfahrungsgemäß häufig weitere Gesetzesverschärfungen vor. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat jetzt einen „Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung“ vorgelegt.

Vordergründig richtet sich dieser nationale Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Aus Sicht von Tacheles besteht jedoch die Gefahr, dass damit zugleich eine weitere Abschottung gegenüber Arbeits- und Armutsmigration, insbesondere aus Osteuropa, betrieben und der Druck auf die betroffenen Menschen erhöht wird.

Bereits im Januar 2022 wurde von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die „Arbeitshilfe Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ herausgegeben. Diese wurde von der BA nicht veröffentlicht, da ihr Bekanntwerden nach damaliger Auffassung der BA „die öffentliche Sicherheit gefährden“ könne.

Ziel der Arbeitshilfe ist nach Angaben der BA die Erkennung eines vermeintlichen „Missbrauchs von Sozialleistungen“, insbesondere durch die „Vortäuschung des Arbeitnehmerstatus“ durch Unionsbürgerinnen. In der Folge sollen die Jobcenter Leistungsanträge besonders intensiv prüfen, bei entsprechenden Anhaltspunkten Leistungen ablehnen und weitere Maßnahmen gegenüber Unionsbürgerinnen einleiten.
Aus Sicht von Tacheles verschärft diese Arbeitshilfe den sozialen Ausschluss von Unionsbürger*innen und verstärkt ein bereits bestehendes System sozialrechtlicher Ausgrenzung.

Link zur BA-Arbeitshilfe: https://t1p.de/3v53s

Stellungnahmen dazu: https://t1p.de/937ay

Papier zum aktuellen Aktionsplan des BMAS: https://t1p.de/9j46y

Welche öffentliche Debatte daraus entstehen kann, zeigt beispielsweise ein Beitrag des Focus vom 17. September 2026: https://t1p.de/ladyh

Eine klare Gegenposition formuliert der Paritätische unter der Überschrift „Sozialmissbrauch – Täter stoppen, nicht die Opfer bestrafen“: https://t1p.de/gxz2e

3. GGUA Stellungnahme: Stigmatisierung und Generalverdacht: „Missimo“ wird die soziale Exklusion verstärken

Die GGUA Flüchtlingshilfe e.V. sieht die von der Stadtverwaltung geplante Teilnahme am Landesprojekt „Missimo“ äußerst kritisch. Hiermit wird das Narrativ des „Sozialleistungsmissbrauchs“ durch EU-Bürger*innen befeuert, ein Generalverdacht manifestiert und in diesem Framing Opfer von Armuts- und Ausbeutungsstrukturen zu Täter*innen umdefiniert.

Die Folge wird sein, dass Menschen, die soziale Unterstützung und Schutz benötigen würden, einer noch stärkeren Verunsicherung ihrer Lebenssituation und einer Verdrängung aus Unterstützungssystemen ausgesetzt sein werden. Betroffen sein werden insbesondere Kinder, Menschen mit Erkrankungen oder Behinderungen, Wohnungslose – also Menschen, die besonderen Schutz bräuchten, anstatt sie weiter an den Rand zu drängen und mit polizeilichen Kontrollen zu stigmatisieren.

Mit „Missimo“ soll ein systematischer Datenaustausch zwischen Behörden und ein engmaschiges Kontrollsystem, auch mit Vor-Ort-Kontrollen, eingeführt werden. Betroffen werden nahezu ausschließlich nicht-deutsche Unionsbürger*innen sein – wir gehen jedenfalls davon aus, dass deutsche Staatsangehörige keinen Kontroll-Besuch von der Polizei oder vom Ordnungsamt zu erwarten haben, wenn ihre Kinder in Frankreich oder Schweden studieren.

Fazit: Wir halten die gegenwärtige Diskussion daher für hochgradig gefährlich. Sie führt dazu, dass zwischen Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit immer weiter unterschieden wird: Für nicht-deutsche Staatsbürger*innen gelten datenschutzrechtliche Schutzmechanismen kaum noch, sie werden zu durchleuchteten Personen. Im Ausländerzentralregister werden immer mehr ihrer zum Teil hochsensiblen Daten erfasst und zwischen Behörden systematisch ausgetauscht. Es bestehen ausländerrechtliche Meldepflichten, um ein umfassendes System von Kontrolle und Sanktionierung zu etablieren. Mit „Missimo“ würden Datensammlung und -austausch noch weiter perfektioniert.

Der Text in Gänze: https://t1p.de/4j5b9

Dazu noch ein Bericht in Netzpolitik: Misstrauen gegen Arbeitssuchende: Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“ Download: https://t1p.de/7hihc

4. Bundesrat lehnt Wohngeldreform ab

„Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab.
Begründung:
Die derzeit geplante Reform zielt darauf ab, das Wohngeldrecht zu vereinfachen, und sieht gleichzeitig erhebliche Kürzungen beim Wohngeld vor.

Der Reformbedarf sowie die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt sind grundsätzlich nachvollziehbar. Die sozial- und wohnungspolitischen Auswirkungen zulasten der Betroffenen sind jedoch unverhältnismäßig.

Das Wohngeld trägt in seiner jetzigen Form maßgeblich zur Entlastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen bei, die eine zu hohe Wohnkostenbelastung haben. Es stellt neben der Wohnraumförderung sowie den Kosten der Unterkunft eine wesentliche Säule der sozialen Wohnraumversorgung dar – gerade in angespannten Wohnungsmärkten – und bietet Menschen mit geringem Einkommen Schutz vor Wohnarmut und dem Verlust ihrer Wohnung. Ein sehr hoher Anteil der Wohngeldberechtigten sind Rentnerinnen und Rentner sowie Alleinerziehende.

Durch die geplanten Kürzungen werden nach aktuellen Berechnungen über 380.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug herausfallen und in wirtschaftliche Not geraten. Ein Teil dieser Menschen wird daher künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen sein. In diesen Fällen wird die finanzielle Zahllast überproportional auf die kommunale Ebene verlagert.

Die Änderungen an Wohngeldformel, Mietenstufen und Heizkostenkomponente sind nicht nachvollziehbar. Der Gesetzentwurf enthält keine ausreichende Erklärung dafür, wie die jeweiligen Festsetzungen zustande kommen.

Dabei gilt es, eine nachhaltige und verlässliche Entlastung bei den Wohnkosten für Haushalte zu gewährleisten, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII haben, und zugleich das Potenzial für umfangreiche und innovative Rechtsvereinfachungen voll auszuschöpfen.
Link zur Stellungnahme: https://t1p.de/2g91i

Kommentar:
Der Bundesrat kritisiert diese Reform fundamental und macht deutlich, dass er derartige Sozialkürzungen nicht befürwortet. Schön wäre es, wenn er von seinen Möglichkeiten, ein Gesetz zu stoppen oder Änderungen durchzusetzen, auch tatsächlich Gebrauch machen würde – und am Ende nicht doch jeden Unsinn abnickt.

5. Datenaustausch Ukraine – Deutschland: Was Grundsicherungsbezieher jetzt tun müssen

Seit 2025 melden ukrainische Banken Kontodaten von Personen mit Wohnsitz in Deutschland an die deutschen Finanzbehörden. Am 30. September 2026 steht die nächste große Datenlieferung an. Gleichzeitig wurden das Bürgergeld durch das Grundsicherungsgeld ersetzt, die Vermögensfreibeträge gesenkt und ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch gestartet. Für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die Grundsicherung beziehen und Vermögen in der Heimat haben, steigt damit das Risiko, dass verschwiegenes Vermögen entdeckt wird. Wer jetzt überlegt und rechtzeitig handelt, kann Rückforderungen begrenzen, ein Strafverfahren vermeiden und seinen Aufenthalt in Deutschland sichern.

Mehr: https://t1p.de/97l0c

6. Arbeitshilfe: Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht

Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, die unterschiedlichen Formen der Zahlung an Ehrenamtliche darzustellen und diese unter Berücksichtigung arbeits-, sozial- versicherungs- und steuerrechtlicher Aspekte näher zu beleuchten; hierbei ist insbesondere die ehrenamtliche Tätigkeit gegenüber sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnissen abzugrenzen.

Zum Download: https://t1p.de/5x4o5

7. „Beginnt, das AfD-Verbotsverfahren endlich vorzubereiten“

Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt findet Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erneut deutliche Worte. Er fordert, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vorzubereiten.
Sein Argument: „Wenn wir der Auffassung sind, dass das Demokratiefeinde sind, müssen wir auch handeln.“

Diesen Appell möchte ich hier aufgreifen und zur Diskussion stellen:
https://t1p.de/2ggxc

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8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
09./10. Nov. 2026
18./19. Nov. 2026
14./15. Dez. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
05./06. Okt. 2026
24./25. Nov. 2026
11./12. Jan. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
12. - 16. April 2027
13.- 17. Sept. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

11. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese zweitätigen Fortbildung wird grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt, wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Es wird weiterhin ein Prüftool zur Verfügung gestellt.

Termine:
16./17. Dez. 2026
16./17. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
01. Okt. 2026
09. Dez. 2026
18. Jan. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II//Grundsicherungsgeld.

Termine:
02. Okt. 2026
23. Nov. 2026
19. Jan. 2027
12. März 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026
07. Dez. 2026
15. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

15. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
30. Sept. 2026
04. Dez. 2026
24. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
25. Jan. 2027
02. April 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

17. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
16. Dez. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Grundsicherungsgeld.

Termin:
05. Feb. 2027
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Neben den Existenzsicherungsleistungen (Kap. 3 u. 4) werden auch die Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen (Kap. 5-7) angesprochen.

Termine:
07./08. Dez. 2026 ???? https://t1p.de/v6bvl

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
30. Nov. 2026 ????https://t1p.de/7iewc

20. Fachseminar: Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe? – Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Online-Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen aktuelle Änderungen und die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
02. Nov. 2026 ????https://t1p.de/12qtg

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück