LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind




Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:
 
1. LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind

Noch muss etwas spekuliert werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB) der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen seien. Einer der Klagepunkte waren Schulbücher von rund 200 EUR pro Kind.
Das Gericht sprach gegenüber dem NDR von einer „Pionierentscheidung“.

Die PM des Gerichts gibt es hier: https://tinyurl.com/y8n3cj6w
Die NDR Berichterstattung hier: https://tinyurl.com/y88f5neu

Tacheles hatte anlässlich des erstinstanzlichen Urteils zu Schulkosten im Mai 2016 eine Kampagne mit Musterschreiben gestartet, die kann jetzt exakt so weitergeführt werden, nur ist jetzt das Urteil des LSG NDB noch mit einzubauen, ich möchte daher auf unsere damalige Kampagne verweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/


2. Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant - Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

Dann möchte ich auf eine Pressemitteilung von Pro Asyl und dem DPWV hinweisen, nach der beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.
Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist, sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Auch eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Ebenso sollen die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten so gesenkt werden, dass selbst die Türkei immer noch als »sicheres Herkunftsland« eingestuft werden kann.

Alles weitere bitte der PM entnehmen. Diese gibt es hier: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/europaeischer-rat-komplettdemontage-des-asylrechts-geplant/

Hier ist im nächsten Jahr gegen diese das Grundrecht auf Asyl aushebelnde Regelung zu streiten!


3. Deutscher Verein gibt verschiedene Empfehlungen zum SGB II raus

Der Deutsche Verein hat aktuell mehrere Empfehlungen herausgegeben:

Empfehlungen des DV zur Beratung, Begleitung und Unterstützung Gründungswilliger und Selbstständiger in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die gibt es hier: https://tinyurl.com/ycahjuc3
Empfehlungen des DV zur Umsetzung des §16h SGB II – Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
Die gibt es hier: https://tinyurl.com/ycozy3ev
Empfehlungen des DV zum Fallmanagement im Jobcenter
Die gibt es hier: https://tinyurl.com/y9herxbp

4.Abfrage zum Stand der Dinge der Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten

Ich möchte über den Newsletter abfragen, was der Verfahrensstand ist zur Kampagne gegen Wohnungsbeschaffungskosten ist. Wer hat Urteile/Beschlüsse erstritten, nach denen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten als nicht zulässig angesehen wurden? Könnten mir da bitte die Entscheidungen übersendet werden? Dann habe ich vereinzelt von JC’n gehört, bei denen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten ausgesetzt wurde, kann dies bestätigt werden?

Hier geht es zur Kampagne: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/

Zur weiteren Ausgestaltung der Kampagne sind solche Rückmeldungen extrem wichtig!

Aktuell hat das SG Kassel mit Urteil v. 20.11.2017 - S 3 AS 191/16 verfassungsrechtliche Bedenken zur Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten angemeldet: https://tinyurl.com/y8swmv2c


5.Abfrage zur Richtigkeit der Adressen in der Adressdatenbank für Beratungsstellen und Anwälte

Tacheles betreibt die bundesweite Adressdatenbank mit Anwälten und Beratungsstellen die zum SGB II/SGB XII arbeiten. Zum anstehenden Jahreswechsel möchte ich alle eingetragenen Stellen bitten zu prüfen ob die Daten noch aktuell sind und auch möchte ich alle Anwälte und Beratungsstellen bitten sich dort einzutragen!


http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/


6.Abfrage zur Überprüfung des Verzeichnisses zu KdU -, Erstattungs- und BuT-Richtlinien

Tacheles veröffentlichen seit über einem Jahrzehnt die Richtlinien zu KdU, der Erstausstattung und BuT. Ich möchte alle NewsletterleserInnen bitten diese auf Aktualität zu prüfen. Wenn ihr aktuellere habt oder auf der Webseite des JC’s diese zum Download angeboten werden, übersendet uns diese bitte. Das Projekt lebt von eurer Mitarbeit, weil wir das nicht bundesweit zwei, drei Mal jährlich abfragen können.

Die Richtlinien gibt es hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Bitte prüft die Daten auf Aktualität!

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Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von fast 61.000 Empfängern in ganz Deutschland.Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.

Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen.

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7. Nächste SGB II - Grundlagenseminare

Im Jahr 2017 habe ich lediglich am 20./21. Dezember 2017 in Leipzig noch Plätze in meinen Grundlagenseminar frei. Kurzfristige Teilnahme ist noch möglich!

Im Jahr 2018 zu folgenden Terminen:

- am 15./16. Jan. in Stuttgart
- am 24./25. Jan. in Augsburg
- am 30./31. Jan. in Hamburg
- am 12./13. Feb. in Frankfurt
- am 15./16. Feb. in Wuppertal
- am 26./27. Feb. in Berlin
- am 09./10. April in Dresden
- am 17./18. Mai in Hamburg

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de


8. SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis

Diese Fortbildung habe ich jetzt auf vielfachen Wunsch neu konzeptioniert: SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Das sind jetzt erstmal Stichworte, alle Stellen, dich sich aktiv für ihre Klienten einsetzen wollen, müssen diese Dinge letztendlich drauf haben. Ich verspreche, dass die Fortbildung zwar intensiv und viel sein wird, alle Teilnehmer*innen hinterher mit ganz viel Ideen und Power wieder zu ihrer Arbeit gehen werden und die Inhalte trotz ihrer Komplexität verständlich rüber gebracht werden.

Die Fortbildungen gibt es:

- am 28. Feb. 2018 in Berlin

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de


9. Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

In dieser Fortbildung geht es um die Feinheiten der SGB II-Berechnung und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

am 05./06. Feb. in Wuppertal
am 12./13. März in Frankfurt
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de


10. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018

Im nächsten Jahr werde ich wieder SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es

- am 19. - 23. März in Wuppertal
- am 28.Mai–01.Juni in Berlin
- am 27. - 31. Aug. in Hamburg

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de


11. SGB II-Fortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.

Die nächste FoBi findet statt:

- am 02. Feb. in Wuppertal

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de


12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

am 29. Jan. in Hamburg
am 13. April in Wuppertal
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de


13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 12./13. Februar 2018 in Berlin, am 10./11. April 2018 in Wuppertal und am 2./3. Mai 2018 in Hamburg-Harburg

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. Februar 2018 in Berlin und am 16. April 2018 in Wuppertal

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Ich wünsche dann allen Newsletterleser*innen ein schönes, geruhsames und gesundes Weihnachten!

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé


 
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