Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen

Versicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen, Kampagne Reiches Land - arme Kinder, Einstellung der Förderung für ALZ in NRW , Ablehnung von Beratungshilfe,

Liebe KollegInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit meinem heutigen Newsletter auf folgende Dinge hinweisen:

1. KV Rundschreiben
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Auf meiner HP im Downloadbereich unter: http://www.harald-thome.de/media/files/Rundschreiben_an_alle_KK_zu_Versicherungspflicht.pdf habe ich ein Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Vesicherungspflicht/-möglichkeit der bisher nicht versicherten Personen veröffentlicht. Dabei geht es um die ab 1.4.07 wirksamen Änderungen.

2. Kampagne Reiches Land - arme Kinder
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Ich möchte Euch auf diese Kampagne aufmerksam machen und bitten vor Ort im Rahmen dieser Kampagne selbst tätig zu werden. Es geht dabei um die Unterdeckung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen im SGB II. Nach neuestem Bericht des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung lebten im Jahr 2006 knapp 1,9 Mio. Kinder unter 15 Jahren von ALG II, zusammen mit den Jugendlichen bis Volljährigkeit dürfte das weit über 2 Mio. minderjährige Kinder und Jugendliche sein. Diese sind von gesellschaftlicher Perspektive und Ausbildung und damit Arbeit durch die absolut nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen abgehängt und werden damit zu zukünftigen Niedriglöhnern herangezüchtet. Gegen diese Ausgrenzungsperspektive und um vielleicht mal einen Erfolg zu erringen wendet sich die bundesweite Kampagne.
Mehr dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx

3. Einstellung der Förderung für ALZ in NRW
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In NRW soll im Sep. 08 die Förderung von Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen wegfallen. Damit können der größte Teil der 135 Einrichtungen ihre Pforten schließen. Arbeitsminister Laumann, will damit die teilweise unliebsame Parallelstruktur an potenziell behördenunabhängiger Beratung ausschalten, mehr dazu hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Einstellung_Foerderung_Arbeitslosenzentren.aspx

4. Ablehnung von Beratungshilfe
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Ich habe das schon mal geschrieben, aber es wird zunehmend bekannter das Anträge von Beratungshilfe von den Rechtspflegern in den Amtsgerichten abgelehnt werden mit der Begründung: die ARGE wäre gesetzlich zur Beratung verpflichtet, weswegen der Betroffene sich zur Beratung an die ARGE wenden solle, Beratungshilfe wird mit dieser Begründung vielerorts abgelehnt.
Dazu soll es eine Dienstanweisungen der Justizminister der CDU regierten Bundesländer geben. Ich suche diese Weisungen, könnt Ihr mal versuchen an diese dranzukommen ?! Dann suche ich erfolgreiche Beschlüsse/Urteile gegen die Ablehnung der Beratungshilfe, diese mir bitte zur Veröffentlichung zuschicken.

5. Fortbildungen von mir
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++++ Bei meinen Grundlagenseminaren zum SGB II Grundlagenseminare zum SGB II - "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung"
Am 21./22. Mai 2007 und 11./12. Juni 2007 jeweils in Wuppertal sind noch ne Reihe Plätze frei. Zum Inhalt: In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II und den Übergängen zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen Erstes SGB II - Änderungsgesetz und Fortentwicklungsgesetz, sowie die Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischen Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

++++ Dann habe ich ein neue Fortbildungsreihe im Angebot: "Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II" diese biete ich am 24./25. Mai 2007 & 4./5. Juni 2007 an, hier sind nur noch wenige Plätze frei.
Zum Inhalt: Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder 70 EUR monatlich zu wenig. Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet. In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet, herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch anzuwenden ist.
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2007.html

Die neue Fortbildungsreihe ist ideal für Praktiker und für diejenigen die meine Fortbildungen schon besucht haben und die Lust auf mehr bekommen haben. Im zweiten Halbjahr werde ich noch ein zweites Vertiefungsangebot zum Sozialverwaltungsrecht (SGB I / SGB X) anbieten. Kommt demnächst ins Netz.

Für Teilnehmer aus NRW mit Bildungsscheck fallen nur die halben Teilnahmegebühren an. fallen
Mehr Infos zum Bildungscheck unter: http://www.mags.nrw.de/02_Arbeit/004_Weiterbildung/003_Bildungsscheck/index.php

6. Inhouse Fortbildungen
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Diese und andere Fortbildungen führe ich auch in der gesamten Bundesrepublik als Inhouse - Fortbildung durch. Wenn Sie/Ihr eine solche Fortbildung in Eurer Einrichtung, Träger oder Initiative wünscht leitet das Angebot bitte an die entsprechenden Leute weiter. Wenn Ihr / Sie dazu Fragen habt sprecht mich einfach an.

Mit besten Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 29 51 890
Fax: 0202 29 51 889

info@harald-thome.de
www.harald-thome.de

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