Hans-Georg Herrmann, Rechtsanwalt, Saarbrücken

Artikel

Bundessozialgericht kippt Benachteiligung von Grenzgängern bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes Das Bundessozialgericht hat am 03.11.2021 mit der Entscheidung B 11 AL 6/21 R die bisherige Handhabung der Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld für Grenzgänger verworfen und damit eine Benachteiligung französischer Grenzgänger bei Bezug von deutschem Kurzarbeitergeld beseitigt.

Anforderungen an die Eintragung einer Befristung einer Reallast Im Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden:

§ 550 BGB und Nebenabreden zu Mietverträgen mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter zu sorglos mit dem Schriftformerfordernis umgehen. Insbesondere, wenn Nebenabreden zu Mietverträgen vereinbart werden, stellt sich die Frage, inwieweit auch dann § 550 BGB zu beachten ist.

Austausch von Bodenbelägen in einer WEG-Anlage Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein Eigentümer beschließt, die Bodenbeläge in seiner Wohnung auszutauschen.

Minderung des Mietzinses bei Geräusch- und Schmutzemission aus der Nachbarschaft In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern. Insbesondere die Instanzgerichte neigen dazu, solches Mietergebaren abzunicken und unter Verweis auf typische Abläufe und sogenannte Erfahrungssätze Anforderungen an Mietervortrag gering zu halten.

Entschädigungsanspruch für Eltern in der Corona-Krise (Stuttgart) Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar.

Entschädigungsanspruch für Eltern in der Corona-Krise Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberichtige spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. Gerade erwerbstätige Eltern und andere Sorgeberechtige werden hierbei oftmals vor Probleme bezüglich der Betreuung ihrer Kinder gestellt.

Europäischer Gerichtshof erklärt den Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen für unwirksam - Folgen für die Praxis - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 festgestellt, dass ein in Widerrufsbelehrungen bezüglich Verbraucherkrediten verwendeter Kaskadenverweis dazu führt, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Änderungen der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes in Zeiten der Corona-Epidemie Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge der Corona-Krise eine Arbeitszeitverordnung mit Datum vom 07.04.2020 erlassen, welche Änderungen im Hinblick auf die gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten sowie Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für verschiedene Berufe mit sich bringt.

Zu den Pflichten des WEG-Verwalters bei Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums Der WEG-Verwalter macht sich im Falle der Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag schadensersatzpflichtig. Dabei kommen eigene Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters in Betracht, auch wenn der Verwaltervertrag mit der WEG als Verband und nicht mit dem einzelnen Eigentümer abgeschlossen wird. Der Verwaltervertrag entfaltet insoweit Schutzwirkung zu Gunsten der einzelnen Wohnungseigentümer.

Anbieterkennzeichnung

Rechtsanwaltspraxis Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen
Inhaber Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Geibelstraße 1
66121 Saarbrücken
Telefon: 0681/96 86 4-0
Telefax: 0681/96 86 4-20
E-Mail: info@rechtsanwaltspraxis.com
Ust-Identifikationsnummer: De 219 295 007

Dienstleistungsinformation nach §2 DL-InfoV (Deutschland)

Die Berufsbezeichnung für Hans-Georg Herrmann lautet Rechtsanwalt und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die zuständige Rechtsanwaltskammer für Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann ist:

Rechtsanwaltskammer des Saarlandes,
Am Schlossberg 5, 66119 Saarbrücken.
Telefon: 0681/ 58 82 80
Telefax: 0681/ 58 10 47
www.rak-saar.de
E-Mail: zentrale@rak-saar.de

Für Rechtsanwälte/innen gelten die nachfolgenden
berufsrechtlichen Regelungen:
BRAO: Bundesrechtsanwaltsordnung
RVG: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
BORA: Berufsordnung für Rechtsanwälte
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
FAO: Fachanwaltsordnung
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Die Gesetzestextes sind unter www.brak.de abruf- und einsehbar.

Aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sind alle Rechtsanwälte/
-innen verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Die Kontaktdaten unserer Haftpflichtversicherung lauten:

AXA Versicherung AG
- Hauptverwaltung -
Colonia-Allee 10-20
51067 Köln

Die Vergütung der Tätigkeit erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Soweit abweichend abgerechnet werden soll, werden vor Übernahme des Mandats Gebührenvereinbarungen (§ 34 RVG) oder Vergütungsvereinbarungen (§ 3 a ff. RVG) abgeschlossen.