Fachanwalt Strafrecht Worms .:. Steuerstrafrecht Worms

Jürgen Möthrath

Über die Kanzlei

Auf die Wahrnehmung von Compliance-Aufgaben, Geldwäscheprävention, sowie Verteidigung im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht ausgerichtete Kanzlei.


Herr Jürgen Möthrath



Rechtsanwalt Herr  Jürgen Möthrath, Worms gelistet bei McAdvo, dem Europaportal für Rechtsanwälte

Rechtsanwalt (seit 1992) und Fachanwalt für Strafrecht (seit 1997), mit Schwerpunkt im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.

Im Bereich Steuerstrafrecht Inhaber eines Lehrauftrages an der Fachhochschule Worms. Daneben für die FernUni Hagen und Zorn Seminare im Bereich der Weiterbildung zum Erwerb des Titels Fachanwalt für Strafrecht tätig.

Präsident des Verbandes deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e.V. (VdSRV e.V.)

Vorsitzender der Strafverteidigervereinigung Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.

Als Autor unter anderem zum Fahrerlaubnisrecht, sowie zum Straf- und Strafprozessrecht tätig.

Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Koblenz in den Jahren 2003 bis 2011.

Qualifikation

  • Dozent/in
  • Fachanwalt für Strafrecht
  • Fachautor
  • Lehrbeauftragte/r (siehe Profil)
  • Rechtsanwalt
  • Referent/in
  • Seminarreferent

Rechtsgebiete

  • Arbeitsstrafrecht
  • Arztstrafrecht
  • Ausländerstrafrecht
  • Betäubungsmittelstrafrecht
  • Compliance
  • Insolvenzstrafrecht
  • Jugendstrafrecht
  • Kapitalstrafrecht
  • Revision in Strafsachen
  • Sexualstrafrecht
  • Steuerstrafrecht
  • Straf- und Strafverfahrensrecht
  • Strafrechtliche Compliance
  • Umweltstrafrecht
  • Verkehrsstraf- und OWi-Recht

Sprachen

  • Deutsch

Mitgliedschaften (Kammern / Vereine)

  • Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV
  • DASV - Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
  • Strafverteidigervereinigung Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. - Vorsitzender
  • VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V. - Fachbereichsleiter
  • Wormser Anwaltverein

Publikationen

  • Handbuch Straßenverkehrsrecht, Luchterhand Verlag 2002 - Mitautor
  • Handbuch Straßenverkehrsrecht, Nomos Verlag 2006 - Mitautor
  • LexisNexis Kommentar zum Strafrecht - Mitautor (u.a. Aussagedelikte)
  • Verteidigung in der Hauptverhandlung - FernUni Hagen
  • Der Umgang mit Fremdgeldern und die Notwendigkeit zur Führung eines Rechtsanwaltsanderkontos - Kammerreport März 2010 der Rechtsanwaltskammer Koblenz

sonstige Angaben

Geburtsjahr: 1963


Artikel

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt.

Bundesgerichtshof vereinheitlicht Wertgrenze bei Steuerhinterziehung (Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung in den Fällen der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) eine weitere Verschärfung seiner Rechtsprechung vorgenommen, soweit es um die Bestimmung des sogenannten großen Ausmaßes geht.

Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle (Worms) Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist.

Urteil gegen Hoeneß-Erpresser ist rechtskräftig (Worms) Etwa zeitgleich mit den Veröffentlichungen in der Presse über die bevorstehende Haftentlassung von Ulrich Hoeneß hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Mann zu beschäftigen, der versucht hatte, Ulrich Hoeneß vor Haftantritt um 215.000 Euro zu erpressen, wenn ihm „an einem normalen Haftverlauf liege“.

Deutschland verletzt Recht auf faires Verfahren (Worms) In dem Verfahren Schatschaschwili gegen Deutschland hat der EGMR heute sein Urteil verkündet. Deutschland wurde wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Form der Nichtgewährung des Rechts auf konfrontative Befragung der Belastungszeugen verurteilt.

EUGH: Berater haftet für Beihilfe zum Kartell Ein Beratungsunternehmen kann für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verantwortlich gemacht werden, wenn es sich aktiv und in voller Kenntnis der Sachlage an der Durchführung oder Überwachung eines zwischen Herstellern bestehenden Kartells beteiligt.

VORRATSDATENSPEICHERUNG CONTRA WHISTLEBLOWING? Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden wurde im Wesentlichen das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten, überwiegend der US-amerikanischen Geheimdienste, bekannt. Diese Veröffentlichungen führten letztendlich zu der NSA-Affäre im Jahre 2013., deren Auswirkungen noch bis heute spürbar sind.

Oberlandesgericht Köln: Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar (Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat.

BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der Senat hat das Verfahren wegen eines auf einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation beruhenden Verfahrenshindernisses eingestellt.

BGH zu Hooligans als kriminelle Vereinigung (Worms) Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher Körperverletzung auf Freiheits- bzw. Geldstrafen erkannt hatte.

Oberlandesgericht Hamm: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung (Worms) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat geklärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind.

BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig (Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum Gegenstand hatte. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat er das Urteil aufgehoben, soweit die Angeklagten teilweise freigesprochen worden waren.

Zulässige Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter (Worms) Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst werden.

Bundesverwaltungsgericht: Bundespolizei darf auf dem Bahnhofsvorplatz nicht einfach kontrollieren (Worms) Ein sehr interessantes und möglicherweise in seinen Folgen weitreichendes Urteil hat soeben das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Danach ist die Bundespolizei nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt.

Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung (Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat soeben die Revision eines wegen Volksverhetzung verurteilten Musikers aus dem Emsland verworfen.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet bestätigt.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs an Verfassungsbeschwerde gleichwohl ohne Erfolg (Worms) Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht Jürgen Möthrath, Präsident des VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V. mit Sitz in Worms, unter Hinweis auf eine entsprechende Mitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 24. Februar 2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. VGH B 26/13.

Generalverdacht - Auslandskonto (Worms) Wer heute ein Bankkonto bei einer ausländischen Bank unterhält, steht in gewisser Hinsicht bereits unter Generalverdacht.

Oberlandesgericht Hamm: Selbstbedienungskasse getäuscht – Diebstahl begangen (Worms) Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“ (Worms) Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben.

Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm stärkt Recht zur Notwehr und Nothilfe (Worms) Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Dabei muss nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muss sich der Angegriffene nicht einlassen.

Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an (Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat am 6. August 2013 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist.

Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren entschieden.

Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess (Kiel) Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.

Oberlandesgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige Abschiebung ins Heimatland versagt wird (Worms) Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn er im Strafvollzug keine Lockerungen erfahren hat.

Landgericht Stuttgart fällt Urteil im Verfahren gegen früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter (Worms) Die 11. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 4. Juni 2013 das Urteil gegen den früheren Porsche-Finanzchef Holger Härter verkündet. Der ehemalige Finanzvorstand und sein Mitarbeiter wurden wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt.

Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig (Worms) Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.

Der Fall Hoeneß und seine Auswirkungen (Worms) Der Fall Hoeneß sorgt auch weiterhin für Schlagzeilen und Diskussionsstoff, insbesondere bei den Vermögenderen im Lande. So mancher scheint in ähnlicher Lage und wird durch den Fall Hoeneß an eigene Versäumnisse und das eigene schlechte Gewissen erinnert.

Urteil gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky rechtskräftig (Worms) Das Urteil des Landgerichts München vom 27. Juni 2012 gegen das ehemalige Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank Gerhard Gribkowsky wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen ist rechtskräftig.

Urteil gegen ehemaligen Brandenburger Justizminister Kurt Schelter rechtskräftig (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Justizministers Kurt Schelter durch das Landgericht Potsdam wegen Betruges, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung an Eides Statt bestätigt.

BGH: Auch verabredete Schlägereien unter Gruppen strafbar (Worms) Der BGH hat soeben eine Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen getroffen.

BGH weist Klage von Ex-Wetterfrosch Kachelmann wegen Verletzung der Intimsphäre zurück (Worms) Wettermoderator Jörg Kachelmann hat vor dem Bundesgerichtshof seine Klage gegen "bild.de" wegen einer Berichterstattung zu seinem damaligen Vergewaltigungsprozess im Online-Portal verloren.

Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung über die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess getroffen. Dieses ist verfassungsgemäß, informelle Absprachen sind jedoch unzulässig

Landgericht Düsseldorf: Einstellung des Strafverfahrens gegen ehemaligen WestLB-Vorstand Hans-Jürgen Sengera (Worms) Das Landgericht Düsseldorf hat am 18.02.2013 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstand der WestLB (heute: Portigon AG), Hans-Jürgen Sengera, unter der Auflage vorläufig eingestellt, dass dieser bis zum 30. April 2013 insgesamt € 100.000,00 an im Beschluss näher bestimmte gemeinnützige Einrichtungen zahlt.

BGH bestätigt Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Ex-Staatssekretärs Dr. Pfahls (Schreiber-Affäre) (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Schuldsprüche gegen die sechs Angeklagten, deren Verurteilungen im Komplex des ehemaligen Ex-Staatssekretärs Dr. Holger Pfahls bestätigt.

Urteil gegen Fußball-Profi Breno wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung von Fußball-Profi Breno wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten durch das Landgericht München bestätigt und seine dagegen gerichtete Revision verworfen.

Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung darüber getroffen, ob neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch noch Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.

BGH: Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter in Sachen „Nürnburgring“ müssen neu verhandelt werden (Worms) Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter in Sachen „Nürnburgring“ müssen neu verhandelt werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main lässt Anklage wegen Falschaussage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin zu (Worms) Mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben.

Ermittlungsverfahren gegen den früheren Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus OLG Stuttgart weist Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Überlassung der vollständigen Ermittlungsakten an den EnBW-Untersuchungsausschuss zurück

Gezielte Ausweiskontrollen „nach Hautfarbe“ unzulässig Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre" (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten in der sogen. "Telekom-Spitzelaffäre" bestätigt.

Bundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.

Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach bestätigt und die die Revision der Nebenklägerin durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben habe.

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig ist.

OLG Zweibrücken hebt Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken auf (Worms) Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat soeben die Verurteilung des Angeklagten wegen des tödlichen Verkehrsunfalls des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Zweibrücken aufgehoben, mit der dieser vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt auf Bewährung verurteilt worden war.

Verband deutscher StrafrechtsAnwälte kritisiert Festnahme eines Anwalts im Münsteraner Gerichtssaal scharf Offensichtlich geplante „mediale Inszenierung“ seitens der Staatsanwaltschaft (Worms) Der VdSRV-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte und Strafverteidiger e. V., Worms, hat die spektakuläre Festnahme eines Strafverteidigers während der laufenden Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Münster scharf kritisiert.

Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hebt Freispruch erneut auf (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben auch den zweiten Freispruch des Landgerichts Bremen kassiert, bei dem ein Arzt von dem Vorwurf freigesprochen wurde, im Dezember 2004 fahrlässig den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. "Brechmitteleinsatz") verursacht zu haben.

Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch eines Proberichters, der versucht hatte, einen Angeklagten durch prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Geständnis zu bewegen, vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben.

Bundesgerichtshof hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben vom Landgericht Hamburg ausgesprochene Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

OLG Frankfurt am Main ordnet vorläufige Auslieferungshaft gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson an und setzt Haftbefehl gegen Sicherheit außer Vollzug (Worms) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die vorläufige Auslieferungshaft gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson angeordnet und den Haftbefehl gegen Sicherheit außer Vollzug gesetzt.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier (Worms) Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier bestätigt.

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf (Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen am 2. Mai 2012 bekannt gegebenen Beschluss das Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez (Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen soeben bekannt gegebenen Beschluss die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt und dessen Revision verworfen.

Bundesverfassungsgericht zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit, hier betreffend des Verbotes des Tragens von Motorradwesten in einem Gerichtsgebäude während der Gerichtsverhandlung, getroffen.

Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen Urteil könnte Signalwirkung für weitere Fälle haben (Worms) Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe heute das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt.

Bundesverfassungsgericht: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass ein Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig ist.

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers (Worms) Die Ausweisung eines Ausländers, der im Bundesgebiet straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig.

Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt (Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 22. März 2012 den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht getroffen.

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Freisprüche des Landgerichts Kassel vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann bestätigt.

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe (Worms) Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen.

Anklage im Ermittlungskomplex Finanzierung Nürburgring erhoben (Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, den früheren Hauptgeschäftsführer und zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH sowie gegen einen früheren Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB GmbH) und einen Geschäftsführer der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement GmbH (RIM GmbH) Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.

Kachelmann gewinnt vor dem Oberlandesgericht Köln gegen drei Medien Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig (Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben mit drei Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind.

BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Ab 1 Mio. Euro aufwärts ist die Freiheitsstrafe in der Regel auch zu verbüßen (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hetroffen.

Ausweisung von Ausländern auch nach 20 Jahren Aufenthalt wegen schwerer Straftaten rechtmäßig (Worms) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt, der bereits zwanzig Jahre in Deutschland lebt.

Keine erweiterte steuerliche Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung - Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten (Worms) Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen (Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.12.2011 entschieden, dass ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch als Beweis vor Gericht unverwertbar ist und auf die Revisionen der drei Angeklagten das entsprechende Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen.

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

BGH: Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revisionen der beiden Angeklagten, die vom Landgericht Limburg an der Lahn wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, bzw. in anderem Fall zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden waren, als offensichtlich unbegründet verworfen.

Oberlandesgericht Köln entscheidet über Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren (Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei soeben verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung (Worms) Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung vor dem Bundesverfassungsgericht war soeben erfolglos.

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich – Auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig (Worms) Eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen eine medizinische Zwangsbehandlung war soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in einem weiteren Fall erfolgreich. Auch die baden-württembergische gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig.

Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover im Streit gegen seinen früheren Verteidiger (Worms) Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 12. Oktober 2011 festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Verteidiger, zu der in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 25. November 2004 abgegebenen Erklärung vom 23. November 2004 nicht autorisiert hat.

Fall Karlheinz Schreiber muss neu verhandelt werden (Worms) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2011 das Urteil des Landgerichts Augsburg im Fall Karlheinz Schreiber auf die Revision sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Ein Teil der Feststellungen hat Bestand.

BGH hebt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters auf (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Verurteilung eines zur Tatzeit 16 Jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden, Deutschen wegen Totschlags durch das Landgericht Berlin, mit welcher dieser zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden war, aufgehoben.

Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW der Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt (Worms) Das Landgericht Magdeburg hat soeben entschieden, dass die Polizei nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung haftet, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt hat.

Hohe Haftstrafen beim Würzburger „Kiener-Prozess“ (Worms) In dem sog. „Kiener-Prozess“, bei dem es um Anlagebetrug mit einem Schaden von mehr als 300 Millionen Euro ging, hat das Würzburger Landgericht am 22. Juli 2011 die Urteile gefällt. Der Hauptangeklagte Helmut Kiener wurde zu zehn Jahre und acht Monate Haft verurteilt, der Mitangeklagte Claus Z. zu drei Jahren und neun Monaten.

Fälschung von Unterstützerunterschriften bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz - Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt Strafbefehl (Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33 jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt.

Radfahrer verursacht Kollision mit LKW und wird schwer verletzt Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (Kiel) Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert.

Bundesverfassungsgericht: Weitere erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Worms) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Brandanschläge auf die jüdischen Synagogen in Worms und Mainz im Jahre 2010 - Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz mangels Täterermittlung eingestellt Worms) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Brandanschlägen auf die jüdische Synagoge in Worms vom 17.05.2010 und die jüdische Synagoge Mainz vom 30.10.2010 eingestellt. In beiden Fällen führten die Untersuchungen letztlich nicht zur Ermittlung der Täter.

Mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung nicht konventionswidrig - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - (Worms) In zwei am 09. Juni 2011 verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren Schmitz gegen Deutschland (Beschwerdenummer 30493/04) und Mork gegen Deutschland (Beschwerdenummern 31047/04 und 43386/08), die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass durch die Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung ihrer Haftstrafe. keine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag.

Landgericht Mannheim: Freispruch für Wettermoderator Jörg Kachelmann (Worms) Das Landgericht Mannheim hat Wettermoderator Jörg Kachelmann in seinem Urteil vom 31. Mai 2011 von dem Vorwurf der Vergewaltigung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freigesprochen. Kachelmann war von seiner Ex-Freundin beschuldigt worden, sie mit einem Messer bedroht und danach vergewaltigt zu haben.

Die Behandlung von Strauss-Kahn durch die US Justiz – auch in Deutschland denkbar? (Worms) Seit Anfang der Woche schlägt der Fall Strauss-Kahn weltweit hohe Wellen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer der mächtigsten Männer der Finanzwelt wird in New York wegen des Verdachts, ein Zimmermädchen in einem Hotel vergewaltigt haben zu wollen, zehn Minuten vor Abflug der Maschine aus der First Class von AIR FRANCE geholt und in Untersuchungshaft gesteckt.

Ernst August von Hannover muss für seine zwei Ohrfeigen in Kenia mehr als 200.000 Euro zahlen - Oberlandesgericht Celle verwirft Revision (Worms) Ernst August von Hannover muss für die beiden Ohrfeigen, die er im Jahr 2000 einem Diskothekenbetreiber in Kenia verabreicht hatte, mehr als 200.000 Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Celle hat soeben die von ihm gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Hildesheim eingelegte Revision verworfen.

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung gegen Kölner Ex-CDU-Chef Richard Blömer auf (Worms) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Verurteilung des Kölner Ex-CDU-Chefs Richard Blömer aufgehoben, der vom Landgericht Köln im Augsut 2009 wegen illegaler Spenden zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2011 sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) wenden.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Münchners wegen "Hausverlosung" im Internet (Worms) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung bestätigt, die das Landgericht München I am 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen wegen einer "Hausverlosung" im Internet ausgesprochen hatte.

Versuchter Betrug durch angebliche Immobilienverkäufer: Fünf Beschuldigte in Aachen festgenommen (Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges.

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, mit welchem die Angeklagten der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG schuldig gesprochen und gegen sie – mit Ausnahme eines Angeklagten, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde – auf Freiheitsstrafen erkannt hatte.

Bundesverfassungsgericht zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss Stellung zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme genommen und die Verfassungsbeschwerden der beiden Verurteilten verworfen.

Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr 1977 - Landgericht Hamburg lehnt Strafvollstreckung in Deutschland als unzulässig ab (Worms) Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken.

Landgericht Stuttgart verhängt gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung (Worms) Nach knapp fünfmonatiger Verhandlungsdauer hat das Landgericht Stuttgart heute gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden nun am 10.02.2011 das Urteil verkündet und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig - Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt (Worms) Nach diversen anderen Oberlandesgerichten hatte sich nun auch erstmals in Hamburg das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen.

Vertrauensverhältnis zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht umfassend geschützt Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht ist heute in Kraft getreten.

BGH bestätigt Verurteilung gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf konkurrierende Rocker in Bad Kreuznach (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilungen zweier Mitglieder der "Hells Angels" durch das Landgericht Kaiserslautern wegen tödlichen Überfalls auf konkurrierende Rocker am 26. Juni 2009 in Bad Kreuznach bestätigt,

Verwaltungsgericht Aachen: Sexualstraftäter darf auch nach seiner Haftentlassung rund um die Uhr polizeilich überwacht werden (Worms) Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 24. Januar 2011 entschieden, dass ein Sexualstraftäter auch nach seiner Haftentlassung ständig polizeilich überwacht werden darf.

Altmetallhändler in Neuwied und Koblenz sollen Steuerschaden von rd. sechs Millionen Euro verursacht haben Staatsanwaltschaft Koblenz: Durchsuchungen und Festnahmen am 19.01.2011 (Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen eine Personengruppe, die im Verdacht steht, spätestens seit dem Jahr 2004 Umsatzsteuer aus Altmetalllieferungen systematisch zu hinterziehen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen beläuft sich der Steuerschaden auf rund sechs Millionen Euro.

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ehemaligen Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz sowie dessen Stellvertreter wegen des Verdachts der Untreue (Worms) Auf Grund einer Strafanzeige des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer Koblenz vom 14.12.2010 führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen den 61-jährigen ehemaligen Hauptgeschäftsführer sowie dessen 60-jährigen Stellvertreter wegen des Verdachts der Untreue.

BGH bestätigt Verurteilung eines Fleischgroßhändlers aus Illertissen wegen großangelegten Betruges (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Fleischgroßhändlers aus Illertissen zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestätigt, weil er „nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch“ mit deutlich gesteigerter Gewinnmarge an Abnehmer aus der Lebensmittelindustrie verkauft und diese damit getäuscht habe.

Trendwende im Fall des Wetterfrosches Jörg Kachelmann? Laut LKA-Sachverständigen keine DNA-Spuren am Küchenmesser (Worms) Am 20.12.2010 und 21. Verhandlungstag gab es im Fall Kachelmann einen Rückschlag für die Anklage. Weder an der Messerspitze noch am Rücken der Klinge seien nachweisbare DNA-Spuren zu finden, weder von Kachelmann noch des mutmaßlichen Opfers, so ein LKA-Sachverständiger.

Trendwende im Fall des Wetterfrosches Jörg Kachelmann? / Laut LKA-Sachverständigen keine ... (Worms) Am 20.12.2010 und 21. Verhandlungstag gab es im Fall Kachelmann einen Rückschlag für die Anklage. Weder an der Messerspitze noch am Rücken der Klinge seien nachweisbare DNA-Spuren zu finden, weder von Kachelmann noch des mutmaßlichen Opfers, so ein LKA-Sachverständiger.

Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden (Worms) Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden.

BGH zieht Schlussstrich unter den bekannten Kriminalfall „Harry Wörz“ Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin verworfen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Onesphore R. wegen Völkermordes in Ruanda (Worms) In dem Strafverfahren gegen Onesphore R. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts am 8.12.2010 das Hauptverfahren eröffnet.

Trendwende im Fall Kachelmann? - Neue Zeugin aus der Schweiz erhebt schwere Vorwürfe gegen Kachelmann (Worms) Eine neue Zeugin aus der Schweiz könnte in dem Prozess gegen Wetterfrosch Jörg Kachelmann eine entscheidende Wende bringen. Nach Medienberichten soll eine Schweizerin Kachelmann gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim schwer belastet und erklärt haben, dass es drei Wochen vor der angeblichen Vergewaltigung seiner Ex-Partnerin zu ähnlichen Vorfällen auch bei ihr gekommen sei.

Bundesverfassungsgericht genehmigt Nutzung der Liechtensteiner Steuer-CD (Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

BGH bestätigt Verurteilung gegen Mitglied von Al Qaida durch das OLG Koblenz (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Mitgliedes von Al Qaida durch das Oberlandesgericht Koblenz im Juli 2009 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren bestätigt.

Der Irrtum zwischen Vorstrafe und Offenbarungspflicht Vielfach hört man im allgemeinen Sprachgebrauch, „vorbestraft“ sei man erst ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten – doch ist dies richtig?

Verwaltungsgericht Mainz: Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichem zulässig (Worms) Zu Recht hat das Polizeipräsidium Mainz gegenüber einem Jugendlichen, den es der Begehung einer Straftat beschuldigt (Antragsteller), zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen von ihm bejahter Wiederholungsgefahr die sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) angeordnet.

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen mehrfachen Sexualstraftäter zur Prüfung der Sicherungsverwahrung auf - Landgericht Darmstadt muss nun neu prüfen (Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 19.10.2010 das Urteil gegen einen mehrfachen Sexualstraftäter durch das Landgericht Darmstadt aufgehoben und das Verfahren zur Prüfung der Sicherungsverwahrung an das Landgericht zurückverwiesen.

Europäischer Gerichtshof billigt Sicherungsverwahrung (Worms) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Beschwerde Nr. 24478/03 die Sicherungsverwahrung dem Grunde nach gebilligt.

Sicherungsverwahrte kommen vorerst nicht frei Oberlandesgericht Koblenz legt Rechtsfrage zur Sicherungsverwahrung dem Bundesgerichtshof vor

Staatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen einen Lehrer wegen Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexueller Nötigung in 3 Fällen (Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage wegen Missbrauch von Schutzbefohlenen in 3 Fällen, hierbei in 1 Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung gegen einen 51jährigen Lehrer aus dem Rhein-Lahn-Kreis erhoben.

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen auf (Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober 2010 ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hatte die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebte einen Schuldspruch wegen Mordes.

Zusammenbruch der Möbelfirma Schieder wird nun vor Gericht verhandelt / Prozessauftakt am 26. ... (Worms) Am 26. August 2010 beginnt vor dem Landgericht Detmold der Strafrechtsprozess in einem der wohl der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität seit dem zweiten Weltkrieg - der Zusammenbruch der Schieder- Unternehmensgruppe, Detmold.

Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe oder "Schwitzen statt Sitzen" Nach einer Verurteilung zur Geldstrafe folgt oftmals die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe und der Schrecken ist groß, wenn die Polizei den Verurteilten verhaftet und diesen in die Justizvollzugsanstalt bringen will. Es gibt jedoch Wege, diesen „letzten“ Schritt zu vermeiden, wenn man rechtzeitig aktiv wird.

Die elektronische Fußfessel – oder „electronic monitoring“ – im Strafvollzug Die elektronische Fußfessel oder „electronic monitoring“ kann dazu beitragen, die Kosten für den Strafvollzug zu senken und gleichzeitig die Resozialisierungschancen zu erhöhen, da die überwachten Personen nicht nur hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes, sondern auch in Bezug auf die Einhaltung des Tagesablaufs überwacht werden können. Damit stellen diese Systeme eine sinnvolle Alternative im Bereich der Kurzzeitstrafen dar.

Die Pflichten des Rechtsanwalts beim Umgang mit Fremdgeld - Teil 2 Nicht nur der konkrete Umgang mit dem Fremdgeld ist für Rechtsanwälte geregelt, sondern auch die Notwendigkeit, ein Sammelanderkonto einzurichten und die Voraussetzungen, die die Einrichtung von speziellen Einzelanderkonten für den jeweiligen Mandanten erforderlich machen.

Worauf bei der Vereinbarung von Zeithonorar zu achten ist Die Möglichkeit, die Vergütung im Wege eines Zeithonorars zu vereinbaren, stellt eine Vergütungsvereinbarung dar, die dem § 3a RVG entsprechen muss. Daneben stellt die Rechtsprechung aber auch Anforderungen an den Zeittakt, die Höhe der Stundenvergütung und den Umfang des Tätigkeitsnachweises.

Neue Informationspflichten für Rechtanwälte Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (kurz DL-InfoV) in Kraft getreten. Zugunsten des Verbrauchers wird der Rechtsanwalt durch diese Verordnung zu umfangreichen Informationen verpflichtet, teilweise müssen diese Informationen stets zur Verfügung gestellt werden, zum Teil auf Anforderung des Mandanten. Hierbei genügt eine Veröffentlichung allein auf der Homepage nicht. Ein Verstoß gegen die Verordnung ist für die Rechtsanwälte mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € bedroht.

Die Pflichten des Rechtsanwalts beim Umgang mit Fremdgeld - Teil 1 Wo muss der Rechtsanwalt erhaltenes Fremdgeld aufbewahren. Innerhalb welcher Zeit muss er dieses weiterleiten und darf er dabei sein Honorar in Abzug bringen oder gar noch Geld für die Weiterleitung verlangen? Der Artikel befasst sich mit den Grundpflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit Fremdgeld.

Schadenwiedergutmachung im Rahmen der Bewährungsauflage kann als Werbungskosten bei der Steuer abgezogen werden Bewährungsauflagen oder Geldauflagen im Rahmen des § 153a StPO, die zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens gezahlt werden, können als Werbungskosten abgezogen werden.

Anwendbarkeit des § 24a StVG bei Mischkonsum Die Feststellung einer bestimmten Substanzkonzentration im Blutserum ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 24a II StVG, wobei im Falle des Konsums unterschiedlicher Betäubungsmittel eine Addition nicht erfolgen darf.

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