Deutschland
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht (Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet.
Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei.
Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster (Kiel) Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung.
Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Zur Verkehrssicherungspflicht des Supermarkt-Betreibers (Kiel) Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Danach muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden. Es ist ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird.
Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle! (Kiel) Einem Bekannten das Konto für eine Überweisung zur Verfügung gestellt und schon strafbar gemacht. So ging es einem Angeklagten, den das Amtsgericht Bad Segeberg vor kurzem zu einer Geldstrafe verurteilte.
OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sogenannten Phishing-Vorfall (Kiel) Vorsicht vor sogenannten Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg soeben in zweiter Instanz zu entscheiden hatte.
Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main im Reiserecht (Kiel) Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben eine Aufstellung der interessantesten Entscheidungen der Reiserechtskammern des Gerichts aus dem Jahr 2024 vorgelegt.
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam (Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie ob die bis zum 28. Februar 2022 von der Musterbeklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Vertragsverlängerungsklauseln nach der maßgeblichen damaligen Rechtslage Verbraucher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligen und deswegen unwirksam sind.
Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust (Kiel) Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 € für angemessen gehalten.
Keine Entgeltfortzahlung, wenn Tattoo sich entzündet (Stuttgart) Wer sich freiwillig tätowieren lässt und deshalb danach wegen einer Infektion arbeitsunfähig wird, hat die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. In diesem Fall ist der Arbeitgeber berechtigt die Entgeltfortzahlung zu verweigern.
