Jens Klarmann, Rechtsanwalt,
Fachanwalt Arbeitsrecht Kiel


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Jens Klarmann
Rechtsanwaltssozietät Passau, Niemeyer, Dorsch, Klarmann, David
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Deutschland

Kontaktdaten [vcard]

Telefon: +49-431-97430-0
Telefax: +49-431-97430-99

Qualifikation

  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Rechtsanwalt

Rechtsgebiete

  • Arbeitsrecht
  • Baurecht (privates)
  • Kündigungsschutzrecht
  • Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht
  • Verkehrsrecht

Sprachen

  • Deutsch

sonstige Angaben

Geburtsjahr: 1964

Artikel

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen (Kiel) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

Bundesarbeitsgericht zur Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung (Stuttgart) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen (Kiel) Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet.

Bundesarbeitsgericht zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (Stuttgart) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben.

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz (Stuttgart) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet.

Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen (Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? (Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung vorgelegt.

Bundesgerichtshof: Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen.

Anbieterkennzeichnung

Anbieter
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Passau, Niemeyer & Collegen ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Niederlassungen in Kiel und in Rostock. Die Gesellschaft wird vertreten durch die Gesellschafter der GbR. Für die Bearbeitung der Mandate, gerichtlich und außergerichtlich, ist jeder Anwalt und Steuerberater einzeln vertretungsberechtigt.
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Durchführungsverordnung zum StBerG
StBVV – Steuerberatervergütungsverordnung
Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer
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DONot - Dienstordnung für Notarinnen und Notare
GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz
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