Dr. Michael Zecher, Rechtsanwalt,
Fachanwalt Erbrecht, Fachanwalt Familienrecht Ilsfeld

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Elternunterhalt Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen eines Kindes zu Pflegeheimkosten der Eltern

Keine Unterhaltsherabsetzung bei 33-jähriger Ehe Hat eine Ehe über 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2011 — 11-8 UF 246/10

Vorsicht vor Ausschlagung aus allen Berufungsgründen Ein Erbe auszuschlagen kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als die Vermögensbestände. Vorsicht geboten ist aber bei einer so genannten „Ausschlagung aus allen Berufungsgründen“. Es wird oft übersehen, dass eine Erbenstellung auf gesetzlicher Erbfolge oder auf einem Testament beruhen kann. Die Ausschlagung sollte daher ausdrücklich auf den jeweiligen Berufungsgrund beschränkt werden, anderenfalls droht der Verlust der gesamten Erbschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund:

Achtung Familien-GmbH`s: Änderungen bei der Schenkungssteuer beachten Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Dezember 2011 bringt eine unscheinbare Änderung, die jedoch erhebliche steuerliche Konsequenzen haben kann. Betroffen sind vor allem Unternehmer, die für ihr Unternehmen die Rechtsform einer GmbH gewählt haben.

Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen. BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09

Abfindung an weichenden Erbprätendenten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben erhält, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 3 ErbStG BFH 4.5.11,11 R 34/09

Kettenschenkungen zwischen Verwandten Gibt ein Sohn, das von der Mutter geschenkte Kapital oder eine Immobilie sofort an seine Ehefrau weiter, so liegt eine Schenkung zwischen Mutter und Schwiegertochter vor und nicht – wie gewünscht – zwischen Sohn und Ehefrau. So entschieden vom FG München, Az. 4 K 960/08.

Bauträgervertrag: Risiken für den Käufer Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um sicher zu den eigenen vier Wänden zu gelangen.

Steuerfreie Geschenke unter Ehepaaren hier: das Familienwohnheim - Verheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktniveau vorsieht.

Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10