Marcus Fischer, Rechtsanwalt,
Fachanwalt Verkehrsrecht Erlangen


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Marcus Fischer
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Qualifikation

  • Fachanwalt für Verkehrsrecht
  • Rechtsanwalt

Rechtsgebiete

  • Verkehrsrecht

Sprachen

  • Deutsch

Artikel

Oberlandesgericht Hamm: Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten (Kiel) Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar.

OLG Hamm: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden (Kiel) Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht.

OLG Hamm: Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer! (Kiel) Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Oberlandesgericht Hamm zu riskanten Geschäfte mit Kraftfahrzeugen (Kiel) Aufgrund zwei soeben entschiedener Fälle hat sich das Oberlandesgericht Hamm veranlasst gesehen auf die Risiken beim ʺschnellenʺ privaten Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hinzuweisen.

Oberlandesgericht Hamm: Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen – kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung (Kiel) Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen.

Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf.

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt, hier bei einem gebrauchten BMW 525d Touring.

Landgericht Düsseldorf: AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises (Kiel) Mit Urteil vom 23.08.2016 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 413/15) die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt, abgewiesen. Der Einzelrichter hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Fahrzeug wegen der sog. Manipulationssoftware einen Mangel aufweist. Jedenfalls hätte der Käufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer, dem Autohaus, eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen.

Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt (Kiel) Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein.

Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.


 

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