EU-Erbrechtsverordnung tritt in Kraft
Lebte beispielsweise ein Österreicher in Deutschland und verstarb, so galt für diesen österreichisches Erbrecht, aber... mehr...

Oberlandesgericht Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann als...
Der 1991 im Alter von 62 Jahren verstorbene Familienvater aus Bergkamen wurde von seiner 1935 geborenen Ehefrau und... mehr...

Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein...
Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen über das Erbrecht getroffen,... mehr...

Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig
Die Beihilfevorschriften sehen zwar vor, dass auch für die Leistungen der Heilpraktiker Beihilfe gewährt werden muss.... mehr...

Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden
Die beiden Kinder der Kläger besuchten im Kindergartenjahr 2007/2008 eine Kindertagesstätte in Freinsheim. ... mehr...