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28.03.2024

Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) entschieden, dass Vertragsstrafenregelungen in Einheitspreisverträgen unwirksam sein können. mehr...

27.03.2024

BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. mehr...

26.03.2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

(Stuttgart) Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. mehr...

25.03.2024

LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

(Stuttgart) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bei der Grundrente entschieden, dass die Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß ist. mehr...

25.03.2024

BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden.

Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. mehr...

24.03.2024

Europarat kritisiert Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Integration Behinderter, Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland

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19.03.2024

Krankheit bei Kurzarbeit "null" - keine zusätzlichen Urlaubstage

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil festgestellt, dass erkrankte Arbeitnehmer während der Kurzarbeit "null" keine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für die ausgefallenen Arbeitszeiten haben. Hier sind die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst: mehr...

19.03.2024

Rückerstattung von Glücksspieleinsätzen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) in Bezug auf das verbotene Online-Glücksspiel hat wichtige Konsequenzen für Spieler und Veranstalter. Hier sind die Hauptpunkte der Entscheidung ausführlicher erklärt: mehr...

19.03.2024

Bußgeldern für DSGVO-Verstöße: Verschulden als Voraussetzung für Verhängung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf die Deutsche Wohnen SE (DW) und die Verhängung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat weitreichende Auswirkungen auf die Haftung von Unternehmen und die Anforderungen an die Aufsichtsbehörden. Hier sind die wichtigsten Punkte ausführlicher erklärt: mehr...

19.03.2024

Akzeptierte Risikolage bei Cyberversicherung

Das Landgericht Tübingen hat in einem wegweisenden Urteil (LG Tübingen, Urteil vom 26.5.2023 – 4 O 193/21) eine wichtige Entscheidung bezüglich der Cyberversicherung getroffen, die sowohl für Versicherer als auch Versicherungsnehmer von Bedeutung ist. Die zugrundeliegende Problematik betrifft die Risikoprüfung und -akzeptanz bei Cyberversicherungen, insbesondere in Bezug auf mangelnde Sicherheitsmaßnahmen. mehr...

14.03.2024

CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen - Massive Verschärfungen geplant

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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14.03.2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

(Stuttgart) Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. mehr...

13.03.2024

Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung

(Stuttgart) Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags in deutschen Unternehmen, besonders wenn es um Personalmaßnahmen wie Einstellungen oder Versetzungen geht. mehr...

12.03.2024

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

11.03.2024

Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers

(Kiel) Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. mehr...

07.03.2024

BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst. mehr...

06.03.2024

Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

(Kiel) Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor.
Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen. mehr...

05.03.2024

Strategien zur Handhabung negativer Kununu-Bewertungen

In der digitalen Ära sind Online-Bewertungsplattformen wie Kununu zu einem zentralen Instrument für Arbeitnehmer geworden, um ihre Meinungen und Erfahrungen über aktuelle oder ehemalige Arbeitgeber zu teilen. Während positive Bewertungen die Arbeitgebermarke stärken können, stellen negative Bewertungen eine Herausforderung dar. Dieser Artikel beleuchtet effektive Strategien, wie Unternehmen rechtlich gegen ungerechtfertigte negative Bewertungen auf Kununu vorgehen können. mehr...

04.03.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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04.03.2024

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. mehr...