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14.03.2018

Verteidigung: Abmahnung John Wick, Chapter 2

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des Titels "John Wick, Chapter 2". Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
12.03.2018

Oberlandesgericht Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

(Kiel) Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. mehr...
11.03.2018

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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07.03.2018

Das ungeknickte und ungetackerte Zeugnis

(Stuttgart) Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. mehr...
07.03.2018

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

(Kiel) Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.

Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof soeben entschieden hat. mehr...
07.03.2018

Das neue Bauvertragsrecht – Hier: Neuregelung Mängelhaftung / Bedürfnis einer Neuregelung / Hintergründe

(Kiel) Das zum 01.01.2018 normierte neue Bauvertragsrecht hat viele Neuerungen der Rechtslage bedingt. Beispielsweise ist die gesetzliche Änderung der Mängelhaftung erfolgt. mehr...
05.03.2018

Fußgängerunfall auf Radweg - OLG Hamm klärt die Haftung

(Kiel) Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. mehr...
04.03.2018

SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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02.03.2018

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
01.03.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
28.02.2018

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

(Kiel) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. mehr...
28.02.2018

BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

(Kiel) Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat. mehr...
28.02.2018

Das neue Bauvertragsrecht: Der Architektenvertrag - Vertragstypische Rechte und Pflichten

(Kiel) Das zum 01.01.2018 normierte neue Bauvertragsrecht hat eine Fülle von Änderungen und Neuerungen der Rechtslage bedingt. mehr...
27.02.2018

Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen

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23.02.2018

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. mehr...
23.02.2018

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, ob ein Vermieter verpflichtet ist auch über seine Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. mehr...
23.02.2018

Oberlandesgericht Hamm: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

(Kiel) Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin begründen. mehr...
23.02.2018

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

(Stuttgart) Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. mehr...
21.02.2018

Fallstricke des neuen Bauvertragsrechtes für Bauherren seit dem 1.01.2018

(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt bekanntlich ein neues Bauvertragsrecht. Gleichwohl mit diesen Regelungen eine Erleichterung für die Rechtspraxis bedingt werden sollte, weil erstmals Regelungen, die die speziellen Gegebenheiten am Bau berücksichtigen, gesetzlich ausdrücklich normiert werden, sind einige Fallstricke zu beachten. mehr...
17.02.2018

Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages

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