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03.12.2018

BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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03.12.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.11.2018

Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beim Bau

(Kiel) Der BGH hat mir Urteil vom 27.09.2018, VII ZR 45/17, entschieden, dass eine Regelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) sowie zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von 5 Jahren, vereinbart ist. mehr...
26.11.2018

Bertelsmannstudie: Geld für Familien kommt bei Kindern an

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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21.11.2018

Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

(Stuttgart) Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. mehr...
21.11.2018

Bundesarbeitsgericht zur Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

(Stuttgart) Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen.
Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. mehr...
15.11.2018

Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld

(Stuttgart) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“ mehr...
14.11.2018

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

(Kiel) Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen.
Der Bundesfinanzhof damit eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). mehr...
14.11.2018

Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher

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12.11.2018

Verbraucherwiderrufsrecht bei einem Architektenvertrag

(Kiel) Ein Widerruf bei Verbraucherverträgen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 355 ff. Widerrufsrecht für Verbraucher BGB) gegenüber dem Unternehmer kann auch dann erfolgen, wenn derselbe vorher erklärt hatte, es sei kein rechtswirksamer Vertrag geschlossen worden.
Umfasst sind nach § 357 Abs. 8 BGB mit der Formulierung „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“ auch Werk- und Dienstleistungen, die ihrer Natur nach eine Rückgewähr ausschließen. mehr...
12.11.2018

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen

(Kiel) Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. mehr...
12.11.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

(Kiel) Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat.

Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar. mehr...
05.11.2018

Zustandekommen eines Architektenvertrages

(Kiel) In einer lesenswerten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2018 – Az. I - 21 U 108/17, NJW 2018, 3319, zu dem Zustandekommen eines Architektenvertrages Stellung genommen mehr...
04.11.2018

Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.

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01.11.2018

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01.11.2018

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30.10.2018

Abmahnung erhalten: Was tun? So reagieren Sie richtig!

Einen kostenlosen Ratgeber finden Sie unter https://www.abmahnung.org/was-tun/ mehr...
29.10.2018

Bundesarbeitsgericht zur Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben ein Werk der der Evangelischen Kirche in Deutschland wegen Benachteiligung eines Bewerbers wegen Religion zu einer Entschädigung verurteilt. mehr...
29.10.2018

Fallstricke bei der Vollziehung einstweiliger Verfügungen oder der Blick ins Handelsregister lohnt sich

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die Antragstellerin per gerichtlichen Beschluss der Antragsgegnerin untersagen lassen, bestimmte Dienste im Internet vorzuhalten. Die Antragstellerin ließ diesen Beschluss durch eine Gerichtsvollzieherin der Antragsgegnerin zustellen. mehr...
29.10.2018

BGH zum Trompetenspiel in einem Reihenhaus

(Kiel) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. mehr...