Deutschland
(Stuttgart) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. mehr...
(Kiel) Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das räumlich getrennte Handelsgeschäft sind Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebs, wenn darin ausschließlich Eigenprodukte vertrieben werden. mehr...
(Kiel) Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mit der ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt, ist dann unwirksam, wenn diese zu allgemein und unbestimmt formuliert ist. mehr...
(Kiel) Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,-- € auferlegt. mehr...
(Kiel) Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt. mehr...
„NATURLICH“ unterscheidet sich vom deutschen Adjektiv natürlich nur durch zwei kleine Punkte. Diese fehlenden Umlautpunkte fallen nicht weiter auf, da insbesondere nach der Lebenserfahrung dieser nicht wiedergegebene Laut unwillkürlich und automatisch ergänzt wird. mehr...
Auf die Anzahl der IP-Adressen kommt es bei der Kostenentscheidung nicht an. Insbesondere soll der gerichtliche Aufwand abgedeckt werden, wobei festzuhalten ist, dass ein Antrag auf 200 IP-Adressen nicht zwingend einen 200-fachen gerichtlichen Aufwand erfordert.
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Erfolgen zwei getrennte Abmahnungen wegen der Wortberichterstattung einerseits und andererseits wegen der Bildberichterstattung stellt sich die Frage, ob diese gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen, ob also ein innerer Zusammenhang besteht, dass heißt, ob insbesondere die inhaltliche Zielsetzung so weitgehend übereinstimmt, dass ein einheitlicher rechtlicher und tatsächlicher Rahmen festgesetzt werden kann. mehr...
Die Gebühr nach § 128c KostO ist eine Entscheidungsgebühr und nach dem eindeutigen Wortlaut nur und erst mit dem Erlass der Entscheidung anzuordnen, so dass bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 101 UrhG diese Gebühr nicht anfällt. mehr...
(Stuttgart) Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Beschluss vom 28.07.2009 in dem Verfahren einer Kündigung wegen Entwendung von Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro die Revision zugelassen. mehr...
In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kaskoversicherung die Kosten eines gestohlenen fest eingebauten Navigationssystems auch dann voll ersetzen muss, wenn es sich um ein älteres Fahrzeug handelt. Der Geschädigte muss sich nicht auf den Gebrauchtteilemarkt verweisen lassen oder einen so genannten „neu für alt“-Abzug hinnehmen (AG Düsseldorf, 42 C 9779/08, Urteil vom 25.06.2009). mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. mehr...
(Stuttgart) Die Anzahl der Rechtsstreite rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsrührendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Stuttgart, ist neben den ständig ansteigenden Erbschaftswerten auch die Tatsache, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen. mehr...
(Kiel) Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. mehr...
(Kiel) Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. mehr...
(Kiel) Nahezu alle Versicherungsbedingungen zu privaten Krankentagegeld- versicherungen enthalten eine Vorschrift, wonach das Versicherungsverhältnis (die Krankentagegeldversicherung) zum Ende des Monats endet, in dem die Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit, gemeint ist das Arbeitsverhältnis, endet. mehr...
Die Regelung über die Betreibervergütung für Kopiergeräte ist gerade nicht dahingehend auszulegen, dass nur Inhaber von Kopierläden bei denen die Geräte frei zugänglich sind die Vergütung zu zahlen haben, sondern schließt auch Copy-Shops ohne Selbstbedienung mit ein. mehr...
(Stuttgart) Nach § 107 Gewerbeordnung (GewO) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf allerdings die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. mehr...
(Stuttgart) Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum vorzeitig bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen oder nicht. mehr...