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18.03.2019

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

(Stuttgart) Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist. mehr...
13.03.2019

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
mehr...
11.03.2019

Baubranche: Wer bezahlt die Umsatzsteuer?

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Januar 2019 – VII ZR 6/18, veröffentlicht am 13.02.2019, einem Bauunternehmer einen zivilrechtlichen Anspruch im Rahmen der vertragsergänzenden Auslegung einen Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer gegenüber einem Bauträger anerkannt, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen. mehr...
06.03.2019

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

(Kiel) Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) soeben zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. mehr...
06.03.2019

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

(Kiel) Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar.

Nach einem soeben bekannt gemachten Urteil des Bundesfinanzhofs sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert. mehr...
04.03.2019

Deutsche Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) nicht EU-konform?

(Kiel) In seinen Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar in der Rechtssache C-377/17 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland wg. „Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Art. 15 – Preise der Architekten und Ingenieure – Verbindliche Preise“ vor dem Europäische n Gerichtshof (EuGH) dargelegt, dass er der Ansicht ist, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht konform mit EU-Recht hält. mehr...
01.03.2019

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
27.02.2019

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
27.02.2019

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob im Ehegattenbetrieb

(Kiel) Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben mitgeteilt hat. mehr...
25.02.2019

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

(Kiel) Eine für Veränderungen im Bestandsbau zukünftig unbedingt zu beachtende Entscheidung, deren Entscheidungsgründe bislang noch nicht veröffentlicht sind, hat der Bundesgerichtshof soeben getroffen. mehr...
21.02.2019

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

(Stuttgart) Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. mehr...
21.02.2019

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte vor

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. mehr...
20.02.2019

Unangemessene Benachteiligung bei der Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

(Stuttgart) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. mehr...
20.02.2019

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

(Stuttgart) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. mehr...
20.02.2019

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

(Kiel) Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt. mehr...
31.01.2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

(Stuttgart) Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. mehr...
31.01.2019

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

(Stuttgart) Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. mehr...
30.01.2019

Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

(Kiel) Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. mehr...
28.01.2019

Unwirksame Formularklauseln in Werkverträgen

(Kiel) Formularklauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Werkverträgen, hier beim Bauvertrag, geben immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Klauseln werden dann vom Gericht dahingehend einer Überprüfung unterzogen, ob dieselben möglicherweise eine unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragspartners darstellen. mehr...
27.01.2019

Geplantes Gesetzesvorhaben: Starke-Familien-Gesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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