News/Fachartikel, Urteile

 
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22.10.2019

Oberlandesgericht Köln: Kostenrisiko bei der Auslandsadoption - Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

(Stuttgart) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden. mehr...
21.10.2019

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

(Stuttgart) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. mehr...
21.10.2019

Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

(Stuttgart) Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. mehr...
21.10.2019

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

(Stuttgart) Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. mehr...
15.10.2019

Weitere Entscheidung des BGH im Mietrecht

(Kiel) Die Immobilienpreise sind gestiegen. Der Wohnungsmarkt ist seit mehreren Jahren heiß umkämpft. Insoweit erscheint es nicht überraschend, dass sich der BGH in diesem Jahr erneut höchstrichterlich mit Mietrechtsfragen auseinanderzusetzen hatte. mehr...
10.10.2019

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

(hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

(Kiel) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. mehr...
01.10.2019

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Michael Henn, Stuttgart mehr...
30.09.2019

BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. mehr...
17.09.2019

Betriebsratsvorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Stuttgart) Die Benennung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nicht inkompatibel mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden. mehr...
12.09.2019

Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund

(Stuttgart) Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. mehr...
11.09.2019

Oberlandesgericht Hamm Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

(Kiel) Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. mehr...
07.09.2019

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02.09.2019

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29.08.2019

Erstes Urteil in Deutschland nach dem sog. HOAI-Urteils des EuGH vom 04.07.2019

(Kiel) Mit den juristischen Konsequenzen, die sich aus dem sog. HOAI-Urteil des EuGH (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028) vom 04.07.2019 ergeben, gibt es bereits zahlreiche Veröffentlichungen. mehr...
27.08.2019

Konsequenzen des sog. HOAI-Urteils des EuGH vom 04.07.2019

(Kiel) Mit viel Spannung ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-377/17 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland „Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Art. 15 – Preise der Architekten und Ingenieure – Verbindliche Preise“ 2019 erwartet worden.
mehr...
27.08.2019

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

(Stuttgart) Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. mehr...
27.08.2019

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

(Kiel) Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...
27.08.2019

Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

(Kiel) Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. mehr...
27.08.2019

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. mehr...
22.08.2019

Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

(Stuttgart) Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. mehr...