News/Fachartikel, Urteile

 
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19.10.2017

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

(Stuttgart) Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. mehr...
18.10.2017

Oberlandesgericht Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Hamm hatte soeben einen Fall zu entscheiden, wo Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt hatten, nach dem Tode eines Ehegatten der Überlebende jedoch einen Großteil des Vermögens an einen Dritten verschenkt und so das Erbe vermindert hat. mehr...
17.10.2017

Keylogger und Co - Kündigung unwirksam wegen Beweisverwertungsverbot

Der Arbeitgeber weiß, was Du getan hast … - und darf es nicht verwenden. Es soll vorkommen, dass Arbeitgeber einen sog. Keylogger einsetzen, um die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen. mehr...
11.10.2017

Winterliche Räum- und Streupflichten

Der Winter und damit einhergehende Schnee- und Eisglätte nahen. Insbesondere Spätheimkehrer und Frühaufsteher, die zu Fuß unterwegs sind, sind damit wieder erhöhten Gefahren ausgesetzt. Nach einem Sturz, der Verletzungen nach sich gezogen hat, stellt sich dann stets die Frage, wer für die erlittenen Verletzungen haftbar gemacht werden kann. Es liegt dann nahe, wenn der Sturz auf einem innerörtlichen Hausgrundstück erfolgte, den Hauseigentümer in die Haftung zu nehmen, insbesondere dann, wenn die betreffende Kommune - so wie es die meisten getan haben – eine Straßenreinigungs- und Gebührensatzung erlassen hat, in der die Räum- und Streupflicht auf den Eigentümer delegiert worden ist. Meist finden sich dort Regelungen, wonach die Gehwege werktags in der Zeit zwischen 7.00 und 20.00 Uhr in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Eis- und Schneeglätte zu streuen sind. Es stellt sich dann die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Grundstückseigentümers geht und welche Maßnahmen er zu ergreifen hat. mehr...
06.10.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
04.10.2017

Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gem. § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) überzeugt

(Kiel) Das Finanzgericht Hamburg holt erneut eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften ein. Mit Beschluss vom 29. 8. 2017 hat der 2. Senat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt. mehr...
04.10.2017

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

(Kiel) Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). mehr...
02.10.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
28.09.2017

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist. mehr...
28.09.2017

BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

(Kiel) Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. mehr...
21.09.2017

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

(Stuttgart) Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. mehr...
21.09.2017

Samstag ist Werktag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

(Stuttgart) Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr...
18.09.2017

Oberlandesgericht Köln: Widerruf eines Erbvertrags

(Stuttgart) Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. mehr...
07.09.2017

Oberlandesgericht Hamm: Lügen bei Gericht haben kurze Beine

(Kiel) Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. mehr...
07.09.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Privatsphäre von Arbeitnehmern bei der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 05.09.2017 festgestellt, dass es unzulässig ist, einen Arbeitnehmer zu entlassen, weil die Überwachung seines E-Mail-Verkehrs ergeben hat, dass er mehrfach private E-Mails mit Angehörigen ausgetauscht hat. mehr...
05.09.2017

Veräußerungsgewinn bei einer Ferienwohnung

(Kiel) Wird eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung/Fertigstellung verkauft, ist ein evtl. Gewinn steuerpflichtig nach §23 EStG. mehr...
04.09.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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01.09.2017

Können werkvertragliche Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend gemacht werden?

In Rechtsprechung und Literatur bestand lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob die werkvertraglichen Mängelrechte vom Auftraggeber bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Hierzu wurden unterschiedlichste Rechtsauffassungen vertreten. mehr...
01.09.2017

Nacherfüllung am rechten Ort

In Zeiten der Globalisierung stellt sich bei Kaufverträgen immer wieder die Frage, wo die Nacherfüllung stattzufinden hat und wie sich der Käufer verhalten muss, damit er keinen Rechtsverlust erleidet. mehr...
31.08.2017

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

(Stuttgart) Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs. mehr...