News/Fachartikel, Urteile

 
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17.01.2020

Verantwortlichkeit des Betriebsrates für die Verarbeitung personenbezogener Daten

(Stuttgart) Das Betriebsverfassungsgesetz weist dem Betriebsrat zum Teil weitreichende Beteiligungsrechte und Aufgaben zu, die zwangsläufig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer*innen einhergehen (z.B. die Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die Anhörung bei Kündigungen usw.). mehr...

16.01.2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt den Rechtsschutz gegen Hassmails und Drohungen innerhalb sozialer Netzwerke

(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.01.2020 festgestellt, dass die Staaten verpflichtet sind, Hassmails und Drohungen auf sozialen Netzwerken zu verfolgen. mehr...

15.01.2020

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

09.01.2020

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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19.12.2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

(Kiel) Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. mehr...

19.12.2019

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf erhöhtes Parkentgelt haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

(Kiel) Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sog. erhöhtes Parkentgelt verlangen kann. mehr...

19.12.2019

Zeiterfassungssystem mit Fingerabdruck bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer

(Stuttgart) Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. mehr...

16.12.2019

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. mehr...

12.12.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

(Stuttgart) Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). mehr...

09.12.2019

Werktage bedeuten nicht Arbeitstage – Vorsicht bei der Urlaubsberechnung

(Kiel) Umgangssprachlich werden von Arbeitnehmern Werktage oft mit Arbeitstagen verwechselt. Wenn Arbeitnehmer mit einer 5-Tage-Woche dann im Arbeitsvertrag lesen, der Jahresurlaub betrage 30 Werktage, gehen sie oftmals davon aus, dass ihnen dann sechs Wochen Jahresurlaub zustehen. Denn bei einer 5-Tage-Woche führen ja 30 Urlaubstage zu sechs Urlaubswochen. mehr...

05.12.2019

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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29.11.2019

Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

(Stuttgart) Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). mehr...

29.11.2019

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

(Stuttgart) Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -Entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. mehr...

28.11.2019

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

(Stuttgart) Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. mehr...

21.11.2019

OLG Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur - Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

(Kiel) Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. mehr...

21.11.2019

Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

(Stuttgart) Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. mehr...

19.11.2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr...

19.11.2019

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

(Kiel) Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. mehr...

19.11.2019

Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen

(Kiel) Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen mehr...

19.11.2019

OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

(Kiel) Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. mehr...