News/Fachartikel, Gesetzesänderungen

 
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19.05.2017

Französische Grenzgänger in Deutschland

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinander-gesetzt hat. mehr...
08.02.2017

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

(Kiel) Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. mehr...
16.01.2017

Vorsicht Falle - eine zum 01.01.2017 wirksam gewordene Verschärfung des Kündigungsschutzrechtes für Schwerbehinderte ist bisher weithin unbekannt geblieben und kann zu bösen Überraschungen führen.

(Stuttgart) Durch das Bundesteilhabegesetz erfolgte bereits zum 01.01.2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht. In § 95 Abs. 2 SGB IX wurde neu eingefügt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist.
Diese Änderungen müssen Arbeitgeber insbesondere bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Schwerbehinderten, die noch keine sechs Monate beschäftigt sind, beachten. mehr...
20.10.2016

Neuregelung im AGB-Recht wirkt sich auf Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen aus

Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB. Dies hat Auswirkungen auf die bisherige und zukünftige Vertragspraxis. mehr...
09.07.2016

ZGB-Novellen 2017

Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs per 1. Januar 2017 mehr...
01.07.2016

Brexit: Fatale Auswirkungen auch für in Deutschland tätige Limited

(Stuttgart) Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, könnte auch zum Haftungsrisiko für Gesellschafter von in Deutschland ansässigen Limited werden. mehr...
25.04.2016

Gleicher Datenschutz für alle 28 EU-Staaten: EU-Datenschutz-Grundverordnung endlich verabschiedet

EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit für Umsetzung in nationale Gesetzgebung mehr...
27.05.2015

Neue Regelungen mit GoBD 2015: Handlungsbedarf für Unternehmen

Wussten Sie schon? Seit dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die Archivierung elektronischer Dokumente.
Die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) lösen die bisher geltenden GDPdU und GoBS ab. mehr...
15.05.2015

EU-Erbrechtsverordnung tritt in Kraft

(Stuttgart) Zum 17.08.2015 tritt die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Diese EU-Erbrechtsverordnung hat unter anderem Auswirkungen auf die Anwendung nationalen Rechtes. mehr...
20.04.2015

Änderungen bei Grunderwerbsteuer, Schenkungen

Änderungen bei Grunderwerbsteuer machen Schenkung sinnvoll mehr...
28.03.2015

Europäisches Medizinprodukterecht in Vorbereitung

Europäisches Medizinprodukterecht - neue (Über-)Regulierung? mehr...
25.01.2015

Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns und Zusammenlegung von Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen

Mit der Erhöhung des Mindeststundenentgelts im Sinne des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und der Änderung der Zuständigkeit der Vergabekammern sind in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2015 zwei wichtige Änderungen landesvergaberechtlicher Bestimmungen in Kraft getreten. mehr...
16.12.2014

Alle Jahre wieder – Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

(Kiel) Durch das Jahressteuergesetz 2015 ergeben sich wieder zahlreiche steuerliche Änderungen. Der Bundestag hat am 4. Dezember 2014 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für den 19. Dezember 2014 geplant. mehr...
08.12.2014

Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. mehr...
14.11.2014

Steuerschuldumkehr bzw. Reverse-Charge-Verfahren auch für Tablets und Spielekonsolen sowie für bestimmte Metalle

(Kiel) Die Lieferungen von Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von bestimmten Metallen nach Anlage 4 des Umsatzsteuergesetzes unterliegen ab dem 1. Oktober 2014 der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) gem. § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG). mehr...
05.11.2014

Letzte Chance! Für viele Vereine Satzungsänderung zum 01.01.2015 notwendig

Vorstandsvergütung in Vereinen ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig
(Kiel) Bei vielen Vereinen ist es noch nicht angekommen, dass unter Umständen vor dem 01.01.2015 eine Satzungsänderung notwendig ist. Dies gilt für solche Vereine, die ihrem Vorstand eine Vergütung zahlen. mehr...
04.11.2014

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) beschlossen. mehr...
21.10.2014

Einführung des Mindestlohns ab 1.1.2015 - Handlungsbedarf bei Minijobs

Zum 1.1.2015 gilt der Mindestlohn von 8,50 € auch für Minijobs und in Privathaushalten - nach einer Einführungsphase mit Ausnahmen - für alle in Deutschland tätigen Beschäftigten. mehr...
03.09.2014

Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden!

(Kiel) Das BMF hat am 27.8.2014 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden. mehr...
06.04.2014

Schweiz: neues elterliches Sorgerecht

Neues Sorgerecht: ZGB-Novelle vom 21. Juni 2013 tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. mehr...