Deutschland
Der Betriebsübergang ist ein wichtiger Moment in der Arbeitswelt, der sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber rechtliche Implikationen mit sich bringt. In Deutschland regelt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Besonders relevant ist hierbei Absatz 6 dieses Paragraphen, der das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer etabliert. Dieser Artikel beleuchtet das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Gesetzesauslegungen. mehr...
Im Kaufrecht nehmen das Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zentrale Rollen ein, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung von Ansprüchen bei Leistungsstörungen geht. Beide Rechtsinstrumente ermöglichen es den Vertragsparteien, ihre Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuhalten, bis die Gegenleistung erbracht wird. Trotz ihrer Ähnlichkeiten weisen sie jedoch signifikante Unterschiede auf, die für die rechtliche Praxis von Bedeutung sind. Dieser Artikel widmet sich einer detaillierten Betrachtung beider Mechanismen, um ihre Funktionen, Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen im deutschen Kaufrecht zu erläutern. mehr...
Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) durch die Europäische Union stehen Online-Plattformen und Hosting-Diensteanbieter vor neuen Herausforderungen und Verpflichtungen. Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und vertrauenswürdigeres digitales Umfeld zu schaffen, indem er strenge Regeln für die Moderation von Inhalten und den Schutz der Nutzerrechte setzt. Eine der wesentlichen Anforderungen des DSA ist die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Transparenz und Verantwortlichkeit in der Inhaltsmoderation zu gewährleisten. mehr...
(Stuttgart) Bei der Auslegung von Testamenten entsteht immer wieder Streit über die Frage, welche Vermögenswerte von den Begriffen Bargeld oder Barvermögen umfasst werden. mehr...
Gericht stärkt Position von Unternehmen
(Stuttgart) Arbeitgeber-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit. Ohne Namensnennung kann man sich dort über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber äußern. Unternehmen sind die im Schutz der Anonymität getätigten Aussagen oftmals ein Dorn im Auge. Eine aktuelle Entscheidung stärkt nun aber die Rechte von Unternehmen: Bewertungsportale können verpflichtet sein, dem bewerteten Unternehmen den Klarnamen des Verfassers der Bewertung mitzuteilen.
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(Stuttgart) Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mir Urteil vom 09.01.2024 – 3 Sa 529/23 entschieden, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn Fehler in der Sozialauswahl gemacht wurden. mehr...
(Kiel) Steuergesetze können Rückwirkung entfalten - eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland verlagert wurde. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Der Betriebsrat muss auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses angehört werden. Jedoch sind die Anforderungen an die Kündigung geringer, da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt. mehr...
(Kiel) Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag. Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrages. mehr...
(Kiel) Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird.
Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung.
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(Kiel) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. mehr...
(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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(Kiel) Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. mehr...
(Stuttgart) Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. mehr...
(Stuttgart) Landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. mehr...
(Stuttgart) Begeht ein Betriebsrat gravierende Pflichtverletzungen, kann dies zu seiner Auflösung führen.
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