Deutschland
(Stuttgart) In letzter Zeit gibt es viele Diskussionen um die sogenannten digitalen Arbeitsverträge. Viele Berichte und politische Ankündigungen haben leider zu einiger Verwirrung geführt. mehr...
(Stuttgart) Die Saison der Brückentage steht an: Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Die Urlaubstage an Brückentagen einsetzen, um so das Beste aus dem Urlaub rauszuholen: diese Taktik der Urlaubsplanung ist bei Arbeitnehmern besonders beliebt. mehr...
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Bundestag beschließt Teillegalisierung von Cannabis
(Stuttgart) Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Auch auf Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu, wenn Mitarbeiter nunmehr während oder vor der Arbeit zur legalen Droge greifen.
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Die Steuergestaltung im Rahmen einer Abfindungszahlung und die Anwendung der Fünftelregelung sind wesentliche Aspekte des deutschen Steuerrechts, die sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen können. Die korrekte Handhabung einer Abfindungszahlung bietet die Möglichkeit, die steuerliche Belastung zu optimieren und somit die finanziellen Auswirkungen einer beruflichen Neuorientierung abzumildern. In diesem Artikel erörtern wir die steuerlichen Rahmenbedingungen, die für Abfindungszahlungen relevant sind, und geben einen detaillierten Einblick in die Fünftelregelung als Instrument der Steuergestaltung. mehr...
Der Betriebsübergang ist ein wichtiger Moment in der Arbeitswelt, der sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber rechtliche Implikationen mit sich bringt. In Deutschland regelt § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Besonders relevant ist hierbei Absatz 6 dieses Paragraphen, der das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer etabliert. Dieser Artikel beleuchtet das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Gesetzesauslegungen. mehr...
Im Kaufrecht nehmen das Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zentrale Rollen ein, wenn es um die Durchsetzung und Verteidigung von Ansprüchen bei Leistungsstörungen geht. Beide Rechtsinstrumente ermöglichen es den Vertragsparteien, ihre Leistung unter bestimmten Voraussetzungen zurückzuhalten, bis die Gegenleistung erbracht wird. Trotz ihrer Ähnlichkeiten weisen sie jedoch signifikante Unterschiede auf, die für die rechtliche Praxis von Bedeutung sind. Dieser Artikel widmet sich einer detaillierten Betrachtung beider Mechanismen, um ihre Funktionen, Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen im deutschen Kaufrecht zu erläutern. mehr...
Mit der Einführung des Digital Services Act (DSA) durch die Europäische Union stehen Online-Plattformen und Hosting-Diensteanbieter vor neuen Herausforderungen und Verpflichtungen. Der DSA zielt darauf ab, ein sichereres und vertrauenswürdigeres digitales Umfeld zu schaffen, indem er strenge Regeln für die Moderation von Inhalten und den Schutz der Nutzerrechte setzt. Eine der wesentlichen Anforderungen des DSA ist die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), um Transparenz und Verantwortlichkeit in der Inhaltsmoderation zu gewährleisten. mehr...
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Die Forderungszession, eine zentrale Komponente im Bereich der Kreditsicherung, umfasst komplexe rechtliche Strukturen und Prozesse. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über ihre Bedeutung, Struktur und die Herausforderungen bei ihrer Anwendung. mehr...
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(Kiel) Das Bundesministerium der Finanzen hat soeben ein BMF-Schreiben zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen herausgegeben. mehr...
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