Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Spendenaufruf für Tacheles / Für die Weiterentwicklung unseres neuen Webauftritts benötigen wir noch Spenden
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In meinem letzten Newsletter hatte ich schon um Spenden gebeten, es sind bisher 475 EUR Spenden eingegangen. (Vielen Dank an die Spender). Insgesamt muss ich aber sagen, dass wir zur Finanzierung der Kosten weitere Spenden benötigen.
Die anstehenden Programmierungen werden uns mehrere Tausend EUR kosten, daher muss ich nochmal um weitere Spenden bitten, damit wir das finanziell stemmen können.
Mit den Spenden werden wir die Optik und Praktikabilität der neuen Webseite deutlich verbessert werden, das Forum neu aufsetzen, die Adressdatenbank neu programmieren und vieles mehr.
Den Nutzen haben alle. Daher möchte ich mit de Spendenaufruf nochmal nachsetzen und deutlich sagen, wir brauchen noch Gelder um die Webseite weiter finanzieren zu können.
Spenden bitte an: Tacheles e.V., Kto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, IBAN: DE19 3305 0000 0000 9653 76, BIC: WUPSDE33XXX
Bei Adressdatenzusatz (oberhalb von 50 €) ergeht automatisch eine Spendenquittung.
Gerne kann auch per PayPal gespendet werden, hier dazu das Eingabeformular: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/
2. Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts vorgelegt. Dazu wird in der SZ kommentiert. "Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,"» schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen am 9. Mai 2014 über den "Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung"». Pro Asyl spricht von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«.
Der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière ist die gesetzgeberische Umsetzung der rassistischen Hetze von NPD, AFD, ProNRW bis hin zur CSU. Wenn das umgesetzt wird, wird das Asylrecht faktisch ausgehebelt.
Hierzu ist zu sagen: Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Masseninhaftierung von Asylsuchenden durchsetzen. Das bedeutet die faktische Außerkraftsetzung des Asylrechtes und ein klarer Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung.
Dem muss sich breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gestellt werden. Asylrecht hat großgroßzügig und menschenwürdig ausgestaltet zu werden, Residenzpflicht angeschafft zu werden. Dem rassistischen Terror per Gesetz und auf der Straße muss sich entgegen gestellt werden. Das ist unsere historische Verantwortung.
Hier nun der Gesetzesentwurf: http://www.harald-thome.de/media/files/140407_Ref.-G.z.-n.-Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung.pdf
Guter Bericht in ntv: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nach-dem-Asylantrag-gehts-in-den-Knast-article12803886.html
Kommentar in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012
Und hier noch Folien von Volker Maria Hügel von GGUA Flüchtlingshilfe: http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Referentenentwurf__KOALA_2014__Schreibgeschuetzt_.pdf
3. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären
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Zu dem Projekt möchte ich auf eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins verweisen, diese gibt es hier: http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-die-laender-bosnien-herzegowina-serbien-und-mazedonien-zu-sicheren-herkunftslaendern-zu-erklaeren-355/
4. Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit
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Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Weitere Infos gibt es hier: http://www.arbrb.de/36095.htm
5. Aktiver Nazi ist Jobcentermitarbeiter in Frankfurt Höchst – hier ist die sofortige Entfernung vom Dienst gefordert!
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Im Frankfurter Jobcenter ist ein bekannter und aktiver Nazi angestellt. Die Frankfurter Rundschau hat dazu einen umfangreichen Artikel gebracht Am 12.5. gab es in Frankfurt vor dem (frühzeitig geschlossenen Jobcenter eine erste Demo gegen die Weiterbeschäftigung des Faschos.
Es darf nicht sein, dass ein aktiver Faschist bei einem Jobcenter beschäftigt ist und auf die Menschheit losgelassen wird. Ein solcher Typ ist sofort vom Dienst zu entfernen!
Diese Forderung sollte in Frankfurt und anderswo gestellt werden. Hier geht es nun zum Artikel in der FR dazu: http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazis-in-hessen-extrem-rechter-empfang,1472796,27037484.html der Artikel zur heutigem Demo: http://www.fr-online.de/frankfurt/hoechst-demo-npd-jagsch-kundgebung-gegen--npd-vize,1472798,27107268.html#commentsRoot
6. Neue SGB II-Folien im Netz
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Ich war mal wieder fleißig und habe einiges an meinen Folien geändert und habe deswegen mit Datum vom 11.5.2014 neue Folien im Netz, diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-01.04.2014.pdf
7. Beratungsstellen und RA’s bitte in die Adressdatenbank eintragen /Daten auf Aktualität prüfen
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Von Tacheles wird eine bundesweite Adressdatenbank von Beratungsstellen und Anwälten die zu den Rechtsgebieten SGB II/SGB XII/SGB XII Beratung durchführen veröffentlicht. Ich möchte alle Newsletterempfänger bitten, insofern ihr eine Beratungsstelle seid und zu den Themen Sozialberatung anbietet, das ihr euch in die Adressdatenbank eintragt. Das ist die zentrale bundesweite Datenbank zu dem Thema und viele Bera-Stellen sind da immer noch nicht eingetragen. Das gleiche gilt für Rechtsanwälte, nur das diese dafür einen kleinen Beitrag zu zahlen haben. Tragt euch dort ein!
Dann wer eingetragen ist, prüfe bitte seine Daten auf Aktualität und Richtigkeit und schreibt uns, wenn Änderungen durchgeführt werden sollen. Das könnt ihr entweder selbst machen oder wir machen das für euch. Die Adressdatenbank gibt es hier: www.my-sozialberatung.de
8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 10./11. Juni in Stuttgart und u.a. Hamburg, Wuppertal, Nürnberg und Dresden
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Dann möchte ich auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am in Stuttgart, am 26./27. Juni in Hamburg, am 30. Juni/1. Juli in Wuppertal, am 14./15. Juli in Nürnberg und am 16./17. Juli in Dresden statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 28. Mai in Freiburg, am 21. Juli in Wuppertal, am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sep. in Rostock
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 28. Mai in Freiburg, am 21. Juli in Wuppertal am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sep. in Rostock an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
9. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 13. Juni in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 13. Juni in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock an.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 27. Okt. in Wuppertal und am 03. Nov. in Nürnberg
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Ab sofort biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im Juni in Erfurt, im 2. Halbjahr in Wuppertal, Frankfurt/M, Stuttgart, Hamburg und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im Juni in Erfurt und im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar läßt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.09. in Wuppertal und am 21.11. in Hamburg-Harburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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